Reimon zu TTIP: Gehe davon aus, dass BK Faymann im EU-Rat das Gleiche sagt wie in Österreich angekündigt

Keine Investitionsschutzklauseln, Abstimmung durch alle Parlamente der Mitgliedsstaaten

Wien/Brüssel (OTS) - "Ich gehe davon aus, dass Bundeskanzler Faymann im am Nachmittag beginnenden EU-Rat das Gleiche zu TTIP sagt wie im Vorfeld in Österreich angekündigt: Investitionsschutzklauseln haben im 21. Jahrhundert keine Berechtigung mehr zwischen entwickelten Rechtsstaaten und TTIP muss allen Parlamenten der Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden", erklärt Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen.

"Dem von der EU-Kommission angestrebten Abschluss der TTIP-Verhandlungen noch in diesem Jahr muss Faymann selbstverständlich eine Absage erteilen", so Reimon.

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