Weninger: Österreich und Ukraine verstärken polizeiliche Zusammenarbeit

Abkommen zur gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung am Weg

Wien (OTS/SK) - "Österreich und die Ukraine verstärken die polizeiliche Zusammenarbeit. Ziel des bilateralen Abkommens ist die gemeinsame Bekämpfung von Kriminalität und ein verstärkter Informations- und Erfahrungsaustausch", erklärt SPÖ-Abgeordneter und Mitglied im Innenausschuss, Hannes Weninger, im Anschluss an die heutige Sitzung des Innenausschusses im Parlament. ****

"Die Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit hat das Ziel, schwerpunktmäßig organisierte Kriminalität, Terrorismus, Schlepperei und Menschenhandel, Computer- und Wirtschaftskriminalität, Drogen-und Waffenhandel sowie Kinderpornographie zu bekämpfen. Konkret sollen der Informationsaustausch, die gegenseitige Unterstützung bei Personen- und Sachfahndungen und stärker koordinierte Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention und -bekämpfung erreicht werden", so Weninger am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Über den sicherheitspolitischen Aspekt hinaus sieht der SPÖ-Mandatar darin auch einen konkreten Beitrag Österreichs zum Staatsaufbau in der Ukraine. "Eine stabile, friedliche und nachhaltige Lösung des Ukraine-Konflikts kann nicht durch gegenseitige Provokationen, Waffenlieferungen und Sanktionen, sondern nur durch Vertrauen, Dialog und Zusammenarbeit erreicht werden", begrüßt Weninger das Abkommen. (Schluss) bj/rm/mp

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