Tamandl zu Rechnungshofbericht: HYPO ALPE ADRIA Desaster muss von A bis Z aufgeklärt werden

Rechnungshofbericht wirft ein sehr schiefes Licht auf die OeNB, die FMA und das Bankmanagement

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "27 Mrd. Euro Schaden für die österreichischen Steuerzahler - so bewertete die Oesterreichische Nationalbank im Jahr 2009 den potenziellen Schaden einer Insolvenz der Hypo Alpe Adria Bank International. Allein diese gigantische Zahl zeigt, mit welcher Faktenlage und unter welchem Druck damals eine Entscheidung getroffen werden musste", sagt die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im U-Ausschuss, Abg. Gabriele Tamandl, zur heutigen Veröffentlichung des Rechnungshofberichts.

"Daraus ergeben sich zwei zentrale Fragestellungen, die alle weiteren Ereignisse in ein neues Licht setzen könnten. Ersten müssen wir die Frage beantworten: Wie konnte es soweit kommen, dass von der Kärntner Landesregierung eine Bankenbombe gebaut wurde, die beim Explodieren nicht nur den österreichischen Bankenplatz, sondern das gesamte europäische Bankensystem massiv erschüttert hätte? Wie konnte es passieren, dass viele Finanzmarktexperten schon von "Lehman 2" mitten in Europa sprachen?" Tamandl weiter: "Zweitens muss der U-Ausschuss den Fokus in Richtung der Aufsichtsorgane lenken: Wieso hat die Oesterreichische Nationalbank das immense Haftungsrisiko so unterschätzt und in all den Jahren vor der Notverstaatlichung nicht schon die Notbremse gezogen? Wieso wurde für die Hypo eine eigene Bewertung erfunden, die einzigartig in der Bankenwelt ist und gar nichts aussagte? Wieso sprach die Nationalbank in jeder Phase eine deutliche Empfehlung in Richtung Verstaatlichung aus, indem sie ein Insolvenzszenario völlig ausschloss und damit den Spielraum in den Verhandlungen mit der BayernLB stark einschränkte?"

Der Rechnungshofbericht zeige deutlich eklatante Fehler und Unzulänglichkeiten in der Bankenaufsicht auf und mache deutlich, dass dem Finanzministerium in der heiklen Phase vor der Notverstaatlichung eine völlig ungenügende Entscheidungsgrundlage vorgelegt wurde. Gleichzeitig wird deutlich, dass auch das Bankenmanagement in jeder Phase kopflos agierte und das Vorgehen bzw. die Informationen an das BMF genauestens hinterfragt werden müssen.

"Jetzt ist es wichtig, den U-Ausschuss möglichst schnell operativ werden zu lassen und das erste Kapitel des Hypo-Desasters anzugehen. Die ÖVP bekennt sich zum neuen Stil des U-Ausschusses und der gemeinsamen Verantwortung aller Fraktionen, die Causa voll und ganz aufzuklären. Unser vorrangiges Ziel muss sein, gemachte Fehler zu erkennen und zu analysieren. So können wir die Faktenbasis schaffen, um klare Konsequenzen zu ziehen und notwendige Reformen einzuleiten. Wir sind gefordert, daran mitzuwirken, dass so ein Finanzdebakel nie wieder passieren kann", so Tamandl abschließend.
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