FPÖ: Strache zu TTIP: Freiheitsberaubung durch "Freihandel" verhindern!

Kanzler Faymann muss endlich klare und verbindliche Worte finden!

Wien (OTS) - "Anlässlich des Europäischen Rates ist eine deutliche Stellungnahme des Bundeskanzlers zu den brennendsten, mit den Freihandelsabkommen CETA und TTIP in Verbindung stehenden Diskussionspunkten überfällig", betont FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "Mit unverbindlichen Floskeln wird es diesmal nicht getan sein."

"Es gibt mit den seitens der EU-Kommission geheim ausverhandelten Freibriefabkommen einhergehende Problemstellungen, die klare Maßnahmen und Grenzziehungen erfordern", führt Strache aus. "Zu allererst muss die Publikation sämtlicher Verhandlungsdokumente erfolgen. Die österreichische Bundesregierung muss darlegen, wie sie die Investor-Staat-Schiedsgerichte verhindern wird, von denen der Kanzler mehrfach betont hat, wir bräuchten sie nicht. Auch ihm und seinen Souffleuren ist wohl bewusst, dass zwischen 'Brauchen wir nicht!` und 'Werden wir niemals akzeptieren!` ein himmelweiter Unterschied besteht. Als Klarstellung wäre deshalb die zweite Formulierung zu wählen."

"Weiters muss jede Art sogenannter regulatorischer Kooperation verhindert werden, die dazu führt, dass Gesetze durch demokratisch nicht legitimierte Gremien - etwa Konzernlobbyisten - beeinflusst werden können. Schließlich", so der freiheitliche Bundesparteiobmann, "muss allen Versuchen zur Deregulierung höherer europäischer Standards wie zur Liberalisierung im öffentlichen Interesse liegender Versorgungssektoren und Infrastrukturen eine deutliche Absage erteilt werden. So deutlich, dass die Botschaft in Brüssel auch als Ausdruck ehrlicher Entschlossenheit verstanden wird!"

"Über ein dem europäischen Vorsorgeprinzip folgendes, mit politischer Verantwortung und Weitblick für die Daseinsvorsorge künftiger Generationen erstelltes Abkommen kann dann - zwingend - eine Volksabstimmung erfolgen. Alles andere", so HC Strache abschließend, "ist indiskutabel, denn weder brauchen wir Chlorhuhn und Agrogentechnik auf unseren Tellern noch eine Schattenjustiz, die europäische Staaten, im Auftrag milliardenschwerer Konzerne, in den volkswirtschaftlichen Ruin klagt. Für Gesetze, die unsere Gesundheit, unsere Umwelt oder unseren Arbeitsmarkt schützen sollen."

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