FPÖ-Podgorschek zu Rechnungshof-Bericht: Regierung und Behörden agierten dilettantisch, unverantwortlich und fahrlässig

"Mit Rechnungshof- und Griss-Bericht haben wir jetzt wichtige Grundlagen, mit denen wir unverzüglich in den Hypo-U-Ausschuss starten können - ohne weitere künstliche Verzögerungen"

Wien (OTS) - "Der Rechnungshofbericht zur Hypo-Verstaatlichung bestätigt unsere Kritik: Regierung, Finanzministerium, FMA und OeNB agierten in einem schier unfassbaren Ausmaß dilettantisch, unverantwortlich und fahrlässig. Das alles geht zu Lasten der österreichischen Steuerzahler, während die Bayern sich die Hände gerieben haben. Diesen Sumpf des Versagens und Wegschauens werden wir im Hypo-U-Ausschuss trockenlegen und auch die Frage klären, wer die Profiteure waren", so heute NAbg. Elmar Podgorschek, FPÖ-Budgetsprecher und Fraktionsobmann der Freiheitlichen im Hypo-U-Ausschuss. "Würde ein kleiner Greißler am Land so agieren wie Regierung und Aufsichtsbehörden bei der Hypo-Verstaatlichung, er wäre seine Gewerbeberechtigung los und würde im Schuldturm landen", so Podgorschek.

"Prüfrechte werden nicht ausgeübt, Informationen nicht rechtzeitig eingeholt usw. - es ist schier unglaublich, wie leichtfertig die SPÖ-ÖVP-Regierung und die Behörden hier Steuergelder in Milliardenhöhe aufs Spiel gesetzt und verloren haben", so Podgorschek. Wie der RH-Bericht zeige, habe die BayernLB zum Zeitpunkt des Verkaufs die Expertise von externen Beratern in Anspruch genommen und sich und dem Freistaat Bayern dadurch Milliarden erspart. "Die österreichische Regierung hat erst nach(!) der Verstaatlichung die Hypo-Alpe-Adria gezwungen mehr als 260 Millionen Euro für externe Berater auszugegeben. Bereits der Griss-Bericht hat kritisiert, dass diesen enormen Kosten nur geringe Rückflüsse gegenüberstehen. Auch das wird Thema im U-Ausschuss werden", so Podgorschek. Der RH-Bericht widerlege im Übrigen auch die Behauptungen von SPÖ-Finanzsprecher Krainer, die Bayern seien als Verlierer vom Verhandlungstisch aufgestanden: "Wie der RH-Bericht darlegt, verzichteten die Bayern beim Verkauf zwar auf Forderungen von 825 Millionen Euro, diese waren allerdings ohnedies nicht mehr werthaltig. Vielmehr gewannen die Bayern aber, indem weitere Forderungen von drei Milliarden Euro durch die Rettung der Hypo durch Österreich, durch die Notverstaatlichung ohne Not, plötzlich wieder werthaltig wurden. Darüber hinaus ersparten sich die Bayern Milliarden dadurch, dass sie die Bank nicht selbst retten mussten", erklärt Podgorschek. "SPÖ-Kanzler Faymann, der sich jetzt so gern auf seine Experten und Fachleute beruft, sollte der RH-Bericht auch zu denken geben. Deren Expertisen scheinen das Papier nicht wert, auf dem sie stehen", so Podgorschek.

"Mit Rechnungshofbericht und Griss-Bericht haben wir jetzt zwei wichtige Grundlagen, mit denen wir unverzüglich in den Hypo-U-Ausschuss starten können - ohne weitere künstliche Verzögerungen", betont Podgorschek.

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