FPÖ-Hofer verlangt basisdemokratisches Verfahren zu TTIP in Österreich

Österreich muss beim heutigen EU-Gipfel endlich klar Stellung beziehen - es besteht kein Grund den Handelspakt auf Verlangen Merkels und Co. heuer noch durchzupeitschen

Wien (OTS) - Während das Rätselraten um die tatsächlichen Vertragsinhalte munter weitergehe und noch nicht einmal fix sei, dass es sich beim geplanten Handelspakt zwischen der EU und den USA (TTIP) um ein gemischtes Abkommen handle, werde der Druck weiter erhöht, das "Freibriefabkommen" heuer noch durchzupeitschen, kritisiert der freiheitliche Umwelt- und Energiesprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer scharf.

Nach EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordere nun auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, "die Verhandlungen mit den USA noch in diesem Jahr wie geplant abzuschließen", weil TTIP große Chancen für die deutsche Wirtschaft böte und der Handel mit den USA 2014 um sieben Prozent gestiegen sei. "Ich frage mich, warum plötzlich diese Eile notwendig ist, wenn der Handel ohnehin floriert. Offensichtlich geht es den Verhandlern hier ausschließlich um den Profit und nicht um die Menschen", echauffiert sich Hofer, der von den österreichischen Vertretern beim heutigen EU-Ministerrat eine klare Stellungnahme hinsichtlich eines gemischten Abkommens und eines basisdemokratischen Verfahrens in Österreich einfordert.

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