Willi: Ohne wirksame Verlagerungsinstrumente bleiben Basistunnels leer

Grüner Appell an EU-Verkehrskommissarin Bulc

Wien (OTS) - Bei der Aussprache des Verkehrsausschusses mit Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag hat der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi drei wichtige Punkte aus Sicht der Grünen angesprochen und für Unterstützung durch die Kommissarin geworben: "Ich habe der Kommissarin klargemacht, dass Österreich Verlagerungsinstrumente wie die Alpentransitbörse braucht, um die Milliarden für Brennerbasis, Koralm- und Semmeringbasistunnel zu rechtfertigen. Sonst stehen sündteure, aber leere Tunnels in der Landschaft herum. Ich habe mich zudem gegen eine Deckelung, dafür aber für Mindestsätze bei der Lkw-Maut ausgesprochen, um umweltfreundliche Transporte zu unterstützen. Der letzte Punkt war die Bitte, Deutschland mit allem Nachdruck darauf hinzuweisen, dass die geplante Pkw-Maut nur in einer Weise eingeführt werden darf, die nicht diskriminierend für ÖsterreicherInnen ist."

Kommissarin Bulc war in einem Punkt klar: sie wolle bei der deutschen Maut den Bundestagsbeschluss abwarten und darauf achten, dass die Maut diskriminierungsfrei wird. Ob Österreich die 40-prozentige Kofinanzierung beim BBT bekommt, die wenigstens das Finanzrisiko dieses Projekts reduziert, wird im Juni feststehen. Für die Anbindung des BBT ans deutsche und italienische Eisenbahnnetz ist Bulc ,optimistisch' und hofft, dass die Einführung des sektoralen Fahrverbotes beim 3. Versuch besser klappt. "Das sind zwar freundlich formulierte, aber trotzdem relativ vage Aussagen", stellt Willi ernüchtert fest.

"Wenn man den Satz der Verkehrskommissarin ,dass Private nur dort investieren, wo es eine gute Rendite gibt' auf die öffentliche Hand überträgt, bedeutet dies, dass sich hohe Investitionssummen in das wichtigste Elektromobil - das ist die Bahn - auch rechnen müssen. Das geht aber nur durch eine Verlagerung der Güter auf die Bahn mit Hilfe der Alpentransitbörse. Ich erwarte mir vom Besuch der Kommissarin in Tirol, dass ihr klar wird, wie wichtig eine verkehrspolitische Umsteuerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und den Wasserweg ist", betont Willi.

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