Ottenschläger: Wettbewerb tut auch den Staatsunternehmen gut

ÖVP-Verkehrssprecher: In Brüssel werden die Weichen für die Zukunft der Mobilität gestellt - Österreich muss am Puls der Zeit bleiben

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Nachhaltige Mobilität ist für die Bürger und die Wirtschaft in einem gemeinsamen Europa von entscheidender Bedeutung, so der allgemeine Tenor bei der heutigen Aussprache des parlamentarischen Verkehrsausschusses mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Andreas Ottenschläger begrüßte in seinem Eingangsstatement die Intention der Kommission, ökologisch verträgliche Zukunftsmodelle vor allem für die urbanen Räume zu fördern.

Es wurden auch Themen, wie etwa die von der EU-Kommission angestrebte Liberalisierung des gesamten Schienenpersonenverkehrs im Zuge des vierten Eisenbahnpaketes bis Dezember 2019 angesprochen. Dazu meinte Ottenschläger: "Man muss darüber reden, wie man einen fairen Wettbewerb auf der Schiene zustande bringt. Wettbewerb tut auch den Staatsunternehmen gut. Die Weststrecke in Österreich ist dafür ein sehr gutes Beispiel." Wie auch in Brüssel, ist hierzulande ebenfalls die avisierte Trennung von Infrastruktur und Betrieb ein besonderer Diskussionspunkt. Ottenschläger dazu: "Ich kann dem Vorschlag sehr viel abgewinnen. Investitionen in die Infrastruktur bringen enorme volkswirtschaftliche Lenkungseffekte und Umwegrentabilitäten mit sich. Die Infrastruktur soll weiter mehrheitlich staatlich finanziert werden, um eine entsprechend hohe Qualität zu gewährleisten. Eine Trennung von Betrieb und Infrastruktur kann zu mehr Transparenz, Innovation, Effizienz und Wirtschaftlichkeit führen. Auf lange Sicht wird kein Weg daran vorbei führen, den Eisenbahnmarkt weiter zu liberalisieren, um die Potentiale der Eisenbahnen bestmöglich zu heben."

24 verschiedene Mautsysteme sind 24 Grenzen

EU-Kommissarin Bulc hatte in der Vergangenheit des Öfteren ihre Bestrebung kundgetan, die verschiedenen Mautsysteme EU-weit zu vereinheitlichen. Auch für ÖVP-Verkehrssprecher Ottenschläger ist klar, dass Europa verkehrspolitisch stärker zusammenwachsen muss und Mobilitätshemmnisse abgebaut werden sollen: "Wo immer ein Mautsystem in der EU eingeführt wird, muss sichergestellt sein, dass keine EU-Bürger diskriminiert werden, wie beispielsweise die geplante Ausländermaut in Deutschland. Durch die Europäische Integration wurden Grenzbäume abgebaut, wir dürfen nicht durch unterschiedliche Bemautungen neue Grenzen ziehen. 24 verschiedene Mautsysteme innerhalb der EU sind 24 Grenzen."

Ottenschläger unterstrich aber auch, dass das österreichische System der PKW-Vignette und der LKW-Maut für das hochrangige Straßennetz gut funktioniert und akzeptiert ist. "Sollte es auf europäischer Ebene entsprechende Entwicklungen geben, muss das LKW-Mautsystem wirtschaftsverträglich und im europäischen Gleichklang weiter entwickelt werden. In Summe darf es keine Mehrbelastung für PKW-Fahrer oder die Transportwirtschaft geben", so Ottenschläger abschließend.
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