Industrie: Im Strafrecht dringender Reformbedarf bei Untreue

IV-GS-Neumayer: Rechtsunsicherheit größtes Übel für die Wirtschaft - Lähmung volkswirtschaftlich verheerend und gefährdet Arbeitsplätze

Wien (OTS/PdI) - "Im Zuge der aktuellen Reform des Strafgesetzbuchs müssen die für die Wirtschaft bedeutsamsten Bestimmungen von der aktuellen Rechtsunsicherheit befreit werden. Dies betrifft vor allem die Untreue nach § 153 StGB", erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute, Donnerstag, anlässlich einer Enquete im Parlament zum Thema Untreue. "Rechtsunsicherheit vergiftet das wirtschaftliche Klima und die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes wie kein anderer Faktor. Dies gilt nicht nur im Steuerrecht. Dies gilt auch und sogar besonders im Strafrecht, in dem die Rechtsfolgen den höchstpersönlichen Bereich jedes Einzelnen berühren. Unternehmensorgane sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen die zulässigen Handlungsspielräume von den strafrechtlich sanktionierten Verhaltensweisen deutlich unterscheiden können. Die Rechtsprechung hat diese Grenze in einem Maß aufgeweicht, das für tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung sorgt", betonte Neumayer und äußerte auch aus rechtsstaatlicher Sicht massive Kritik am Status quo.

Untreue wieder in ursprünglich zugedachte Bahnen lenken

In Folge würden Manager unternehmerische Entscheidungen hinauszögern und Geschäftschancen nicht wahrnehmen - aus Angst, andernfalls wegen Untreue verurteilt zu werden. Selbst wenn es zu keiner Anklage oder Verurteilung wegen Untreue komme, seien Manager in ihrer unternehmerischen Entscheidung immer häufiger paralysiert. Finde sich ihr Name im Zusammenhang mit einem (selbst haltlosen) Untreue-Vorwurf in der Zeitung wieder, bedeute dies einen massiven Reputationsverlust oder gar das berufliche Aus. Kaum ein Tag vergehe, an dem nicht eine Managerin bzw. ein Manager oder Entscheidungsträger öffentlich der Untreue bezichtigt werde - dies alles, weil die Rechtsprechung die Konturen der Untreue soweit aufgeweicht habe, dass sie als Auffangtatbestand für alles und jeden herhalten müsse. "Die Folge ist", so der IV-Generalsekretär, "dass unternehmerische Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden. Diese Lähmung ist aus volkswirtschaftlicher Sicht verheerend und gefährdet Arbeitsplätze." Die IV setze sich daher im Rahmen der aktuellen Strafrechtsreformdebatte intensiv dafür ein, dass die Untreue wieder in die ihr ursprünglich zugedachten Bahnen gelenkt wird.

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