FPÖ-Kassegger: Österreich hat ein Ausgabenproblem - Budgetdienst im Parlament bestätigt FPÖ-Kritik

"Bevor noch diese Steuerreform wirksam wird, könnte schon das nächste Belastungspaket vor der Türe stehen"

Wien (OTS) - "Die aktuelle Analyse des Budgetdienstes im Parlament für die Jahre 2015 bis 2018 bestätigt vollkommen die FPÖ-Kritik, wonach Österreich ein enormes Ausgabenproblem hat. SPÖ und ÖVP unterschätzen die Zusatzausgaben, die in Summe bis 2018 1,9 Milliarden Euro betragen werden und gaukeln der Bevölkerung vor, dass Österreich das Land ist, wo nur Milch und Honig fließen", kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger.

"Österreich braucht aber keine 'Gaukler-Regierung', sondern Politiker, die auch an die nächsten Generationen denken und nicht nur ihre Regierungsperiode absitzen. Faymann und Co. müssen daher endlich Einsparungen in der Verwaltung und bei den Förderungen vornehmen sowie Reformen im Bildungs- und im Pensionsbereich angehen, sonst rammt das Schiff 'Österreich' den berüchtigten Eisberg und sinkt schneller als seinerzeit die Titanic", sagte Kassegger. "Ohne ein zukunftsfittes Gesamtreformkonzept wird das aber nichts, denn bei den Staatsausgaben in der allgemeinen öffentlichen Verwaltung mit 23,3 Milliarden Euro jährlich schneidet Österreich katastrophal ab. Ebenso laufen die Kosten der sozialen Sicherung der Regierung mit 68,9 Mrd. Euro völlig aus dem Ruder. Das sind nur zwei Bereiche mit einem enormen Einsparungspotential - beide sind im Rahmen der präsentierten Reform aber nicht einmal ansatzweise diskutiert worden", kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

"Faymann und Mitterlehner 'saugen' die Erwerbstätigen immer mehr aus und dennoch kommt Österreich mit dem vielen Steuergeld nicht aus. Mit einer rasch verpuffenden Steuertarifänderung, die von der Regierung als die 'größte Reform der Zweiten Republik' verkauft wird, werden SPÖ und ÖVP aber weder das Ausgaben- noch das Strukturproblem lösen können. Wenn aber in diese Richtung nichts passiert, besteht die Gefahr, dass bevor noch diese Steuerreform wirksam wird, schon das nächste Belastungspaket vor der Türe steht", betonte Kassegger.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003