Greenpeace: Österreichweite Gentech-Verbote müssen ins Gentechnik-Gesetz!

Grundlegende Überarbeitung des Entwurfs der Gesetzesnovelle gefordert

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den Entwurf für eine Novelle des Gentechnikgesetzes (GTG), dessen Begutachtungsfrist gestern endete, analysiert und eine Stellungnahme eingebracht. Die Änderungen des GTG betreffen grundsätzlich die Umsetzung des EU-weit beschlossenen Selbstbestimmungsrechts, welches den Mitgliedstaaten ermöglicht, in Zukunft eigenständig den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verbieten.

"In der vorliegenden Novelle wird jedoch nur ein Teil des Selbstbestimmungsrechts umgesetzt, nämlich jener, in dem die Gentech-Konzerne gefragt werden, Österreich von der Zulassung auszunehmen. Von dem wünschenswerten österreichweiten Verbot ganzer Gruppen von Gentech-Pflanzen sind wir damit noch weit entfernt. Die Bundesministerin für Gesundheit muss wenn nötig mit einer Verfassungsbestimmung ("Kompetenzdeckungsklausel") ermächtigt werden, auch aktiv Verbote österreichweit umzusetzen. Falls der Bund in Zukunft keine nationalen Verbote von Gruppen von Gentech-Pflanzen oder einzelnen Gentech-Pflanzen erlässt, sollen selbstverständlich die Länder weiterhin die Möglichkeit haben, diese in ihrem Bundesland zu verbieten", fordert Dagmar Urban, Gentechnik-Sprecherin bei Greenpeace in Österreich.

So wie bisher findet auch in Zukunft im Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen auf EU-Ebene eine grundlegende Risikobewertung statt. Einzelne Mitgliedsstaaten haben nun mit der neuen Richtlinie zwei Möglichkeiten: Sie können in einer ersten, freiwilligen Stufe die Gentechnik-Konzerne auffordern, den Staat vom Zulassungsantrag auszunehmen, oder in der zweiten Stufe die Pflanze auf Basis unterschiedlicher Begründungen wie umweltpolitische Ziele oder sozio-ökonomische Effekte verbieten. Die Gesundheitsministerin hat bisher schon - auf der alten, sehr unsicheren Rechtsgrundlage -per Verordnung "Verbote des Inverkehrbringens zum Zwecke des Anbaus" erlassen.

"Die Möglichkeit, Gruppen gentechnisch veränderter Organismen oder einzelne gentechnisch veränderte Organismen in einem raschen und einfachen Verfahren österreichweit zu verbieten, ist für rechtlich solide Verbote von zentraler Bedeutung. Die EU-Richtlinie ermöglicht solche bundesweiten Verbote und sollte im Sinne einer möglichst rechtssicheren Umsetzung unbedingt auch auf dieser Ebene in Österreich umgesetzt werden. Österreich hat hier auch Vorbildfunktion für andere Mitgliedsstaaten wie etwa Deutschland", so Urban.

"Die Umsetzung der Richtlinie komplizierter als notwendig zu gestalten, kann zu Verzögerungen und Rechtsunsicherheiten führen und ist somit eine potenzielle Bedrohung für Österreichs Gentechnikfreiheit", warnt die Greenpeace-Sprecherin und fügt hinzu:
"Die im Entwurf vorgeschlagene Implementierung könnte zu einem 'Flickenteppich' von regionalen Verboten führen, welche die Gentechnikfreiheit unterminieren."

Greenpeace fordert die grundlegende Überarbeitung des Entwurfes. "Machtpolitische Spiele zwischen Bund und Ländern oder verschiedenen Ministerien müssen unbedingt Nachrang vor dem Ziel der sicheren Gentechnikfreiheit Österreichs haben, aufgeteilte Kompetenzen müssen daher vermieden werden", so Urban abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Dagmar Urban
Gentechnik-Sprecherin
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: +43 (0)664 612 67 21
E-Mail: dagmar.urban@greenpeace.org

Melanie Aldrian
Pressesprecherin
Greenpeace CEE in Österreich
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