Heiser-Fischer: Landtag muss Kaufmann-Bruckberger geschlossen das Misstrauen aussprechen

Distanzierung und Konsequenzen sind für die politische Glaubwürdigkeit nötig

St. Pölten (OTS) - Anlässlich der heute stattfindenden Landtagssitzung fordert Team Stronach Landesobfrau Renate Heiser-Fischer alle Abgeordneten auf, Landesrätin Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ)das Misstrauen auszusprechen.

Jeder einzelne politische Verantwortungsträger bis hin zu Landeshauptmann Pröll, der die Abwahl der Landesrätin verhindert, macht sich der Begünstigung der politischen Korruption schuldig, wenn Kaufmann-Bruckberger weiterhin geschützt wird. Die nach ihrem eigenen Geständnis schwer korrupte Landesrätin in der Landesregierung zu halten, käme einer Bankrotterklärung der politischen Kultur gleich. Das gestern ausgestrahlte ORF-Interview mit Kaufmann-Bruckberger habe gezeigt, dass die Landesrätin jegliches Maß zur Einschätzung für ihre tatsächliche Situation verloren hat. Heiser-Fischer: "Da braucht sich dann niemand wundern, wenn die Bevölkerung alle in einen Topf wirft und von den Politikern den Eindruck hat "sind eh alles Gauner".

"Wenn in Österreich hochkorrupte Politiker in einer Regierung verweilen können, obwohl sie voll geständig sind, dann finden wir Österreich im nächsten internationalen Korruptionsindex womöglich sogar hinter Somalia wieder", warnt Heiser-Fischer vor politischer Packelei mit einer der zentralen Figuren der "Panzerknackerbande" um den Kärntner Seenverkauf. Die Tätigkeit der Landesrätin als die einer bloßen Geldbotin zu verharmlosen, geht ins Leere, weil Kaufmann-Bruckberger erst durch ihre Scheinrechnung die Kick-Back-Zahlung von EUR 800.000,-- ermöglichte. Es ist auch gänzlich unrichtig, wenn sich Rot und Schwarz hinter der Unschuldsvermutung verschanzen, weil die bekanntlich dann nicht mehr gilt, wenn ein öffentliches Geständnis vorliegt, schloss Heiser-Fischer.

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