ÖÄK-Wechselberger entsetzt über staatlich verordnetes Spitzelwesen

Agents provocateurs im Gesundheitsbereich - Regierung stellt Sozialversicherte unter Generalverdacht - Ärztekammer fordert Foto auf e-card

Wien (OTS) - Mit völligem Unverständnis reagierte der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Artur Wechselberger, auf die Absicht der Regierung, im Rahmen der Steuerreform-Maßnahmen Mystery-Shopper in Arztordinationen zu schicken. Diese sollen als "Scheinpatienten" Krankschreibungen hinterfragen. Wechselberger am Donnerstag in einer Aussendung: "Die Österreichische Ärztekammer verwehrt sich entschieden gegen den Einsatz von Agents provocateurs in einem so sensiblen Bereich wie der Patientenbehandlung. Es ist ein Zeichen politischer Unkultur, dass sich kein einziges Mitglied unserer Regierung an solchen Methoden stößt. Vielmehr hat man offensichtlich die staatliche Bespitzelung von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gleichberechtigt mit anderen Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Steuerreform beschlossen." Damit untergrabe die Regierung das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient und stelle de facto alle Sozialversicherten unter Generalverdacht, so Wechselberger.

Abgesehen davon, dass die Regierung ausgerechnet zum 200-Jahr-Jubiläum des Wiener Kongresses auf Metternich'sche Methoden zurückgreife, hänge der Erfolg einer medizinischen Intervention wesentlich davon ab, dass ein Patient seinem Arzt vertraue - und umgekehrt, so der Ärztekammer-Präsident. Aber auch das für eine funktionierende Vertragspartnerschaft nötige Vertrauen zwischen Ärzten und Sozialversicherung werde durch "Scheinpatienten" untergraben. Die Maßnahmen würden zu Absicherungsmedizin und Überdiagnosen führen: "Ärztinnen und Ärzte könnten sich gedrängt fühlen, Tests und Zusatzuntersuchungen ,sicherheitshalber' anzuordnen, nur um Krankschreibungen zu rechtfertigen." Das werde zu vermeidbaren Belastungen für Kranke und noch mehr Zeitdruck für Ärzte führen, ganz zu schweigen von unnötigen Kosten für das Gesundheitssystem.

Steinhart: Krank zur Arbeit aus Angst um den Job - Spitzelwesen erhöht Druck

Noch mehr Bürokratie in den ohnehin überlasteten Kassenordinationen fürchtet auch der Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte und ÖÄK-Vizepräsident, Johannes Steinhart: "Es geht ohnehin jede Krankenstandsmeldung zeitgleich elektronisch an die Krankenkassen, die damit schon jetzt jede Möglichkeit zur Kontrolle haben."

Und auch darüber solle sich die Regierung im Klaren sein, so Steinhart: "Wer Spitzel in Ordinationen schickt, übt noch mehr Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Dass viele Österreicher schon jetzt aus Angst um den Job krank zur Arbeit gehen, hat jüngst sogar das Sozialministerium zugegeben."

Zum Plan, Ärzte generell zu bestrafen, wenn sie Patienten behandeln, ohne vorher deren Ausweis mit der e-card abgeglichen zu haben, betonte ÖÄK-Vizepräsident Steinhart: "Es ist die Österreichische Ärztekammer, die seit Jahren ein Foto auf der e-card fordert. Und es ist der Hauptverband, der bis dato dafür kein Geld in die Hand nehmen will." Steinhart stellte klar: "Als Mediziner haben Vertragsärztinnen und -ärzte in erster Linie Kranke zu behandeln und nicht Ausweiskontrollen für die Sozialversicherung abzuwickeln." (ar)

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