Leichtfried: EU-Kommission bleibt bei privaten Schiedsgerichten für TTIP

S&D-Vizepräsident kritisiert Malmström für starre Haltung bei EU-Kanada-Abkommen CETA

Wien (OTS/SK) - Gestern Nachmittag stellte sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dem Handelsausschuss im Europäischen Parlament in einer Aussprache zum Thema Investorenschutz bei TTIP und CETA. "Sie hat klar gemacht, dass die EU-Kommission nicht daran denkt, das EU-Kanada-Abkommen nochmals aufzuschnüren. Es ist inakzeptabel, dass sie uns so abfertigt. Die Bürgerinnen und Bürger haben bereits klar gemacht, dass sie keine privaten Schiedsgerichte wollen, weder in TTIP noch in CETA", so Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. ****

"Ihr Versuch, unsere Bedenken gegenüber privaten und intransparenten Schiedsgerichten auszuräumen, blieb erfolglos. Zwar hat sich Malmström ein klein wenig bewegt und Berufungsmöglichkeiten sowie Auswahlmöglichkeiten der Schiedsrichter durch nationale Regierungen in Aussicht gestellt. Doch das ist zu wenig und reicht bei weitem nicht", betont Leichtfried.

"Dass die Handelskommissarin gestern die Idee eines permanenten internationalen Handelsgerichtshofs aufgegriffen hat, ist gut. Doch Malmström sprach dabei über zukünftige Abkommen. Für TTIP und CETA sei es ihrer Ansicht nach zu spät, da die Einrichtung eines internationalen Handelsgerichtshofs Jahre dauern würde", erklärt der SPÖ-EU-Abgeordnete. "Wenn wir schon über so einen Gerichtshof reden, dann ist für mich klar, dass dieser mit TTIP und CETA kommen soll, um endlich Schluss zu machen mit privaten, intransparenten Schiedsgerichten", so Leichtfried. (Schluss) bj/mp

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