Faymann muss beim EU-Rat auf Nachbesserungen bei Energie-Union bestehen

Jetziger Vorschlag vernachlässigt Klimaschutz, bremst Energiewende und handhabt Importabhängigkeit

Wien (OTS) - Wien - der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) verlangt vom Bundeskanzler Werner Faymann, beim EU-Rat deutliche Nachbesserungen beim Plan für die Energie-Union zu verlangen. Der jetzige Vorschlag ließt sich wie ein Sammelsurium an Wünschen der verschiedensten Interessen, aber EEÖ befürchtet, dass am Ende vor allem die Interessen der Atom- und Fossillobby bedient werden. "Im aktuellen Vorschlag bekennt man sich zu Klimaschutz, aber was fehlt sind Maßnahmen, die zeigen, dass die EU es Ernst meint", so EEÖ-Präsident Josef Plank.

Es fängt damit an, dass die EU-Kommission "Marktwirkung" und "Wettbewerb" als Ziele sieht, aber Vorschläge schuldig bleibt, wie es zu einer fairen Marktwirkung kommen soll. Das allgemein als gescheitert betrachtete ETS-System soll zwar reformiert werden, aber ein Vorschlag, wie das passieren soll und welcher CO2-Preis als angemessen betrachtet wird, fehlt. Auch bleibt der Plan einen Vorschlag für die Einpreisung der Atom-Risikokosten schuldig. Beides zusammen führt jegliches Streben nach "Marktwirkung" ad Absurdum.

Sehr kritisch sieht EEÖ die schleichende Verabschiedung von verbindlichen Zielen, stattdessen kommt es zu einer Verlagerung der politischen Bemühungen Richtung Forschungsprogramme. "Es ist naiv, zu glauben, dass man die negativen Folgen von einem schrumpfenden Heimmarkt mit mehr Geld für Forschung ausgleichen kann", so Plank. "Nur mit einem starken Heimmarkt können neue Technologien im Zusammenhang mit der Wirtschaft erprobt und implementiert werden. Sonst verlagern sich nicht nur die Erneuerbaren-Industrie sondern auch die Wissenschaft - weg aus Europa, hin zu Regionen mit mehr Dynamik. Daher brauchen wir klare und nationalstaatlich aufgeteilte Ziele für die Verringerung vom Energieverbrauch und für den Ausbau erneuerbarer Energien".

Erneuerbare Energie Österreich verlangt daher von Bundeskanzler Faymann, sich bei diesen Punkten für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Ebenfalls muss er sich dafür aussprechen, dass die Mitgliedsstaaten mehr Spielraum bekommen, eigenständig zu entscheiden wie sie den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben wollen. "Gelingt das nicht, dann soll man sich vom Konzept einer Energie-Union verabschieden, und den bestehenden Vorschlag behandeln als das was es in Wirklichkeit ist: eine Feststellung, dass sich die EU mehr Gaslieferanten und mehr Hochspannungsleitungen wünscht", so Plank abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Jurrien Westerhof, Geschäftsführer Erneuerbare Energie Österreich, 0664-6126701

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | EEO0001