TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Donnerstag, 19. März 2015, von Floo Weißmann: "Der Preis des Machterhalts"

Israels Premierminister Netanjahu hat einen überraschend klaren Wahlsieg gefeiert.Dafür steht er jetzt vor einem außenpolitischen Scherbenhaufen.

Innsbruck (OTS) - Wenn es allein um die Macht geht, gehört Benjamin Netanjahu zweifellos zu den außergewöhnlich begabten und erfolgreichen Politikern. Es gehört einiges dazu, in einem politisch so zersplitterten Land wie Israel jahrelang die Nummer eins zu bleiben. Auch diesmal ist Netanjahus Poker mit der vorgezogenen Neuwahl am Ende doch aufgegangen.

Gemessen an den Umfragen hat der Premier einen überraschend klaren Wahlsieg gefeiert. Jetzt muss er noch eine Koalition schmieden, was nicht leicht werden dürfte. Denn er hat die anderen Parteien im nationalreligiösen Lager kannibalisiert, und jeder der fünf Partner, die er umwirbt, wird um Posten und Zugeständnisse an die eigene Klientel feilschen. Trotzdem zweifelte gestern niemand daran, dass auch der nächste Premier Netanjahu heißen wird.

Das Wahlergebnis zeigt zugleich, wie weit die israelische Gesellschaft nach rechts gerückt ist. Selbst der Unmut über die Lebenshaltungskosten, den ewigen Kriegszustand und den Streit mit den Verbündeten hat nicht für den Machtwechsel gereicht. Das nationalreligiöse Lager, seine Anliegen und Reflexe bleiben dominant - auch wenn die Opposition insgesamt fast die Hälfte der Mandate erreicht hat. Das ist eine bittere Pille für linksliberale und arabische Israelis - wie für die Palästinenser und den Westen, die wohl insgeheim auf neue Partner in Israel gehofft hatten. Stattdessen wird jetzt alles nur noch schlimmer. Netanjahu hat, um das nationalreligiöse Lager zu mobilisieren, im Finale des Wahlkampfs gleichsam alle diplomatischen Brücken abgebrochen: kein Palästinenserstaat, dafür die Fortsetzung der völkerrechtswidrigen Besatzungs- und Siedlungspolitik. Das wird den Konflikt mit den Palästinensern verschärfen und Israel international weiter isolieren. Und auch im Inland dürfte es weiter gären, hat Netanjahu doch linksorientierte und arabische Israelis indirekt zu Staatsfeinden erklärt.

Der Machterhalt von "Mr. Sicherheit" hängt ab von Feindbildern und Konfrontation. Das ist gefährlich und verstellt sowohl den Israelis als auch den Palästinensern die Aussicht auf eine friedlichere Zukunft. Zwar wird Netanjahu nach dem Wahlsieg jetzt wohl seinen Ton mäßigen und versuchen, den Scherbenhaufen aus seinem Wahlkampf teilweise zusammenzukehren. Aber es macht sich wohl niemand Illusionen darüber, auf welchen Kurs er sein Land bringt.

Wenn es nicht allein um die Macht geht, sondern um Vision und Weichenstellungen für eine bessere Zukunft, dann gehört Netanjahu zu den besonders enttäuschenden Politikern.

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