Bundeskanzler Faymann: Öffentlichkeit über Vor- und Nachteile des Freihandelsabkommens TTIP informieren

Vorschau auf Europäischen Rat: Energieunion, Ukraine-Krise, Freihandelsabkommen TTIP, Griechenland

Wien (OTS) - "Innerhalb der EU herrscht große Einigkeit über die Förderung von erneuerbarer Energie und über ein gemeinsames Auftreten auf dem Energiemarkt. Im Hinblick auf die Einschätzung der Nuklearenergie bestehen aber große Auffassungsunterschiede. Zehn europäische Länder haben eine Initiative gestartet, um die Atomenergie als besonders zukunftsweisend und umweltfreundlich anzuerkennen. Die Mehrheit der EU-Länder vertritt die Auffassung, dass Atomenergie ein Kernstück im Investitionsprogramm von Kommissionspräsident Juncker sowie in anderen Programmen sein soll. Die Position Österreichs dazu ist aber klar, für uns zählt Atomenergie weder zu den umweltfreundlichen, noch zu den wirtschaftlich nachhaltigen Energieformen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, beim EU-Hauptausschuss im Parlament in Vorbereitung des Europäischen Rates in Brüssel am 19./20. März.

Hinsichtlich des Konflikts in der Ukraine vertrete Österreich die Auffassung, die Waffenruhe für eine weitere Stabilisierung der Lage zu nützen und keine Diskussion darüber zu führen, welche Sanktionsmaßnahmen beim Bruch des Waffenstillstandes gesetzt werden sollten. "Sollte der Waffenstillstand halten und das Minsker Abkommen erfüllt werden, dann muss es auch eine Normalisierung geben", sagte Faymann.

Zu den TTIP-Verhandlungen berichtete der Kanzler über einen Passus in den Schlussfolgerungen, der einen Dialog mit der Zivilgesellschaft über die Vorteile vorsehe. "Wir wollen aber eine Diskussion über alle Aspekte, und nicht nur über die Vorteile führen. Ich bin auch davon überzeugt, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, weshalb den nationalen Parlamenten die letzte Entscheidung zukommen muss. Wir sind nicht grundsätzlich gegen das Freihandelsabkommen, werden aber unseren Standpunkt klar machen", so Faymann. Der Kanzler zeigte sich erneut skeptisch gegenüber Investitionsschutzklauseln und Schiedsgerichten: "Unsere Rechtssysteme sind hier stark genug und es ist unabdingbar, dass die Unabhängigkeit von Gerichten gewährleistet ist."

Im Europäischen Rat werde voraussichtlich auch über die Staatsschuldenkrise Griechenlands beraten, da auf der Ebene der Finanzminister bisher keine Fortschritte erkennbar seien. "Es ist unbestritten, dass Regeln eingehalten werden müssen. Die Frage ist jedoch, ob Griechenland Vorschläge unterbreitet und man damit das bisherige Hilfsprogramm entsprechend adaptieren kann. Alles wird stark davon abhängen, wie sich die griechischen Regierungsvertreter in den nächsten Wochen und Monaten verhalten. Ich setze mich jedenfalls dafür ein, dass Griechenland eine faire Chance erhält, auch wenn die Lage derzeit nicht optimistisch stimmt", so der Bundeskanzler abschließend.

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