Lopatka zu TTIP: Ein gut verhandeltes Freihandelsabkommen ist ein Vorteil für die EU und die USA

Gerade Österreich mit 60 Prozent Exportquote profitiert vom Freihandel - Wachstum und Beschäftigung wesentliche Herausforderungen für Europäisches Semester

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Ein gut gemachtes Freihandelsabkommen ist ein Vorteil für die EU und die USA. Die Qualität ist dabei das entscheidende Kriterium", hält ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka in der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP fest. Es sei vordringlich, dass "ein ehrgeiziges, umfassendes und für beide Seiten, die EU sowie die USA, vorteilhaftes Abkommen bei den Verhandlungen klar im Vordergrund stehen muss, ohne von unseren hohen europäischen Standards in Bereichen wie Gentechnik, Arbeitsrecht oder Umwelt abzurücken".

Man dürfe dabei keine "künstlichen Szenarien" schaffen, welche die Menschen verunsichern würden, verweist Lopatka auf die öffentliche Diskussion rund um das im Rahmen von TTIP vorgesehene Investitionsschutzabkommen. Internationale Investitionsschutzabkommen erhöhen seit mehr als 50 Jahren die Rechtssicherheit im internationalen Geschäftsleben, Österreich habe mehr als 60 derartiger Abkommen abgeschlossen. "Klar ist, dass es zu keiner Verschlechterung der österreichischen Standards, etwa in den Bereichen Gesundheit, Umwelt oder Landwirtschaft, kommen darf. Das muss sichergestellt sein, damit wir zustimmen können", unterstreicht Lopatka.

Es sei notwendig, die Menschen sachlich zu informieren, um Bedenken auszuräumen und sie auch von den Vorteilen eines Freihandelsabkommens zu überzeugen. Die Politik müsse die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen und sie in den Verhandlungen berücksichtigen. Daher seien die EU-Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission dazu angehalten, den Dialog mit der Bevölkerung zu verbessern. Das gelte gerade für Österreich. Der ÖVP Klubobmann: "Denn gerade ein Land wie Österreich mit einer Exportquote von 60 Prozent profitiert vom internationalen Freihandel."

Anlässlich der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates sagt Lopatka: "Die wesentlichen Herausforderungen für das Europäische Semester sind und bleiben Wachstum und Beschäftigung. Damit sich Europa künftig erfolgreich und stark positioniert, bedarf es der Umsetzung zentraler Strukturreformen unter Beteiligung aller EU-Mitgliedsstaaten." Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) werde durch Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Forschung, Innovation sowie KMU und unter Umsetzung von Strukturreformen die wirtschaftliche Dynamik in der EU befeuern, so Lopatka. Der mit 315 Milliarden Euro dotierte Fonds, der ab Mitte des heurigen Jahres einsatzfähig sein soll, werde zudem laufende EU-Programme sowie angestammte Tätigkeiten der EIB-Gruppe ergänzen und erweitern.
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