Lkw-Nachtfahrverbot, Lkw-Km-Tarif von 70 Cent und sektorales Lkw-Fahrverbot für Brennerstrecke von Rosenheim - Verona ab 1.1.2016

X-te Steuergeldverlagerungs-Tunnel-Party mit EU-Kommissarin Violeta Bulc zum "Brennerschutzpakt" nutzen ist Gebot der Stunde.

Innsbruck (OTS) - Riesenchance für Bevölkerung und Wirtschaft entlang der Brennerstrecke im Anwendungsbereich des Rahmengebietes der Alpenkonvention von Rosenheim bis Verona -

Transitforum Austria-Tirol und Gurgiser & Team erwarten sich von EU-Kommissarin Violeta Bulc, den teilnehmenden Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern sowie vor allem der Landeshauptleute von Nord-und Südtirol und dem Trentino klare Vorgaben und "Brennerschutzpakt" für den 1. Jänner 2016 analog zum Drittstaat Schweiz:

● Nachtfahrverbot zum Schutz der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Berufskraftfahrer von Rosenheim bis Verona (wie bspw. in der Schweiz seit 1934!);

● Lkw-Mauttarif von Rosenheim bis Verona analog den Tarifen in Nordtirol (Maut + Roadpricing) und der Schweiz im Schnitt in Höhe von rund 70 Cent - die Mittel gehören zweckgebunden für Schutzmaßnahmen an der Autobahn bzw. zum Ausgleich von Investitionen zur betrieblichen Luftreinhaltung sowie

● Lkw-Fahrverbot für bestimmte, leicht verlagerbare Güter wie bspw. die schon von 2006 bis 2011 auf die Eisenbahn oder kürzere Wege verlagerten Güter wie Müll, Schrott, Steine, Erden, Fahrzeuge, Holz etc..

Begründung: Öffentliche Gelder sind nach den Kriterien der Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit und nach Möglichkeit mit hoher Beschäftigungswirksamkeit samt daraus resultierender hoher Rückflüsse an Steuern und Abgaben zu investieren. Diese Kriterien werden derzeit weder auf Landes-, Bundes- und Europaebene erfüllt (vgl. Kurzbefund zur Ist-Situation samt entsprechender Hintergrundinformationen von 1989 bis 2015 auf unserer Website www.transitforum.at).

Daher bietet sich nun am 20. März 2015 die einmalige Gelegenheit (nach der "Steuergeldverlagerungs-Tunnel-Party" und dem "landesüblichen Empfang" mit Schützen, Musik und Schnaps vom 19. März 2015), diese längst überfälligen verkehrs- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen zu paktieren und bis 31.12.2015 umzusetzen. Das Europarecht bietet ebenso wie eine Reihe anderer nationaler und internationaler Vorgaben die Möglichkeiten und die sind dann zu nutzen, wenn

a) Interesse an einer tatsächlichen Verlagerung von Güterverkehr auf die Eisenbahn bzw. nach dem Prinzip des kürzesten Weges und einer Entlastung von Lärm und Schadstoffen besteht (vgl. dazu die Landtagsentschließung vom 6. Oktober 2011, Hintergrundinfo auf unserer Website) und
b) Interesse der Landes-, Bundes- und Europapolitik daran besteht, Steuergelder in Milliardenhöhe wie von der Bundesverfassung vorgegeben zu investieren.

Fazit: "Wer mit Steuergeld nicht verfassungskonform umgeht, handelt grob fahrlässig und verantwortungslos gegenüber allen, die diese öffentlichen Gelder unter immer schwierigeren Rahmenbedingungen Monat für Monat erwirtschaften müssen - Arbeitnehmer wie Unternehmer".

Weitere Detail- und Hintergrundinformationen auf www.transitforum.at in einem Sonderteil KURZBEFUND mit einer Gesamtschau 1989 bis 2015.

Fritz Gurgiser, Obmann
Staatspreisträger für Natur- und Umweltschutz und
bekennender Regionalwirtschafter

Rückfragen & Kontakt:

Fritz Gurgiser, Obmann
fritz.gurgiser@a1.net
0043-664-1307070

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BTI0001