TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Mittwoch, 18. März 2015, von Mario Zenhäusern: "Trau, schau, wem?"

Innsbruck (OTS) - Seit Jahren sinkt das Vertrauen der Menschen in die
Politik. Nicht nur in Österreich. Die amtierenden Regierungen aber
ignorieren diese Alarmsignale konsequent und sägen damit nach und
nach den Ast ab, auf dem sie sitzen.

Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das ist ein schwerer Rückschlag."
So reagierte Wolfgang Schäuble auf den anhaltenden Zickzackkurs der
griechischen Regierung. Deutschlands Finanzminister ist
offensichtlich nicht mehr bereit, sich vom Athener Regierungsduo
Alexis Tsipras und Gianis Varoufakis an der Nase herumführen zu
lassen.

Vertrauen und Politik, sind das nicht längst zwei Begriffe, die nicht
mehr zueinanderpassen? Nicht erst seit Stéphane Hessels Wutschrift
"Indignez-vous!" (Empört euch!) fühlen sich die Menschen von den
Politikern gepflanzt und im Stich gelassen. Weil sie daran gewöhnt
sind, dass Versprechungen nicht eingehalten und notwendige Reformen
weder angedacht noch umgesetzt werden, begegnen die Wählerinnen und
Wähler der Politik und ihren Entscheidungsträgern mit Misstrauen und
Argwohn. Die beinahe europaweit geradezu beängstigend sinkende
Wahlbeteiligung ist ein Alarmsignal, das seit Jahren konsequent
missachtet wird.

In Österreich war die große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP über
Jahrzehnte nicht nur die bestimmende, sondern auch die beste
Regierungsform. Sie genoss das Vertrauen des Großteils der Menschen
im Land. Mittlerweile aber haben sich die Voraussetzungen geändert.
Das bewahrende Element, das noch in den letzten Jahrzehnten eine Art
Wundermittel gegen alle Einflüsse von außen war, ist plötzlich zum
Hemmschuh geworden. Zwar haben sich beide Parteien im Laufe der Jahre
von vielen Standpunkten entfernt und sind gemeinsam in die so
genannte Mitte gerückt, einige wenige Kerninhalte früherer
Parteiprogramme sind jedoch erhalten geblieben und sorgen für
Dissonanzen.

Die Bildung ist so ein rot-schwarzer Spaltpilz. Die Themen sind seit
Jahren die gleichen: freier Zugang zu den Universitäten gegen
Studiengebühren, gemeinsame Schule für alle Zehn- bis 14-Jährigen
gegen Gymnasium in der Langform, Zentralismus gegen Föderalismus.
Wohin dieser ideologische Grabenkrieg führt, haben sämtliche
Regierungen der vergangenen Jahrzehnte gezeigt, die samt und sonders
an der Frage einer umfassenden, die Schülerin/den Schüler in den
Fokus stellenden Bildungsreform gescheitert sind.

An inhaltliche Auseinandersetzungen zu den einzelnen Streitpunkten
mit dem Ziel, das Beste für kommende Generationen herauszuholen,
glaubt angesichts der einzementierten Standpunkte eh schon keiner
mehr. Eine Regierung aber, an die niemand mehr glaubt, hat ein
Problem mit dem Vertrauen. Und ohne Vertrauen ist die
Existenzberechtigung gleich null.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print