Neues Volksblatt: "Abgabetermin" von Herbert SCHICHO

Ausgabe vom 18. März 2015

Linz (OTS) - Es ist vollbracht: Wie angekündigt wurden gestern die Eckpunkte der Steuerreform im Ministerrat beschlossen - sowohl terminlich als auch beim Entlastungsfaktor ist damit eine Punktlandung geglückt. Gratulation. Als das Vorhaben im September in Schladming angekündigt wurde, hat man ja schon gemunkelt, dass der 17. März zum Synonym für den Sankt Nimmerleinstag werden könnte. Und die Regierungsspitze scheint noch dazu auch Fingerspitzengefühl bei der konsequenten Umsetzung zu entwickeln. Etwa durch die Verschiebung der Erhöhung der Mehrwertsteuer bei den Tourismusbetrieben. Dadurch kommt es zu keiner verordneten Preiserhöhung während der Wintersaison. Und das rückwirkende Stopfen von Schlupflöchern für potenzielle Steuerflüchtlinge zeigt, dass man auch möglichen Stolperfallen ausweichen will.
Kommende Woche sollte man nun die nächste Baustelle angehen und bei der Pensionsreform einen Fahrplan erstellen. Eine Umbenennung des Bonus-Malus-Systems wird wohl nicht reichen, denn so wie die kalte Progression es nötig macht, dass man in ein paar Jahren erneut über eine Steuerreform verhandeln wird müssen, ist es die Demografie, die immer wieder eine Pensionsreform erzwingen wird. Dort wie da gibt es Überlegungen, dass man sich langwierige Verhandlungen mittels automatischer Formel ersparen könnte ... aber dann kann man auch keine so schöne Einigung zelebrieren.

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