Zuverlässige Feinde, unzuverlässige Freunde

OÖNACHRICHTEN - Leitartikel - von Christoph Kotanko

Linz (OTS) - Hans Jörg Schelling ist der 21. Finanzminister der Zweiten Republik. Der gebürtige Vorarlberger, der einen wichtigen Teil seines Arbeitslebens in Oberösterreich verbrachte, hat eine Besonderheit: Er kommt aus der Wirtschaft, einer Welt, die fast alle seine Vorgänger nur von Betriebsbesuchen kannten (ausgenommen Hannes Androsch, der Freiberufler war).
Schelling denkt unternehmerisch. Das ist ein Vorteil und zugleich eine Gefahr.
Die besten Unternehmer orientieren sich am zahlenden Kunden und richten die Organisation danach aus - nicht umgekehrt. Zum Tagwerk gehört Ursachenforschung bei Problemen, Reduktion von Kosten, Optimierung von Prozessen, Effizienzsteigerung.
Mit dieser Einstellung betreibt Schelling sein Regierungs-Start-up. Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner, der mit ihm Tage und Nächte in der Steuerreformgruppe verbrachte, sagt zu Schellings Arbeitsweise: Er agiere "wie ein Bulle".
Das ist nützlich aus der Sicht der Steuerzahler. In der Politik macht man sich damit keine Freunde.
Der Newcomer ist bei den Schwarzen anerkannt, doch flach verankert. Die VP ist die Partei jener, die immer schon da waren. Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka sprach das in seiner Wut aus: "Bei Philippi sehen wir uns wieder. Schelling ist bereits mein siebenter Finanzminister."
Grund für die St. Pöltner Rage: Schelling nimmt die Landes-Hypos mit den Haftungen für die Kärntner Pleite-Hypo in die Pflicht.
In der Wirtschaft ist es normal, dass jemand für seine Haftungen einsteht - in der heimischen Politik ein Kulturbruch. VP-Wirtschaftschef Leitl wollte "bis zur letzten Patrone" gegen die Registrierkassenpflicht kämpfen; doch Schelling, der sich von Leitl emanzipiert hat, setzte sich durch.
Beamtenboss Neugebauer ist gewarnt. Schellings Vorstoß, den Zuwachs der Verwaltungskosten zu begrenzen, schmetterte er im ersten Durchgang ab; Fortsetzung folgt.
Zu Schellings zuverlässigen Feinden zählt auch Wiens SP-Bürgermeister Häupl, den der Reformdrang nervt. Häupl zu den Sparideen des Ministers: "Wenn er in Wien Wahlkampf führen will, soll er kandidieren."
1,1 Milliarden müssen durch Verwaltungsreformen und Förderkürzungen hereinkommen. Ohne Tabubrüche geht das nicht. Schelling braucht solide Alliierte; wer dazu gehört, werden die Budgetverhandlungen zeigen.

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