FPÖ: Barbara Kappel zu Gast im EU-Unterausschuss des Nationalrats

"Finanzminister soll sich im Rat für Mittelumschichtung im Garantiefonds einsetzen"

Wien (OTS) - Die freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Barbara Kappel nutzte ihre Gastrolle im ständigen Unterausschuss des Nationalrates in Angelegenheiten der Europäischen Union, um Finanzminister Schelling aufzufordern, sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, die Mittelaufbringung für den EFSI-Garantiefonds mittelfristig zu evaluieren, um eine Umschichtung zu erreichen, nämlich weg von Forschungs- und Innovations- hin zu offenen Strukturfondsmitteln.

Derzeit werde der Garantiefonds aus dem Europäischen Haushalt in erster Linie aus Mitteln der Forschungsprogramme "Horizon 2020" und der "Connecting Europe" Fazilität gespeist, so Kappel. Diese Forschungsmittel würden insbesondere auf der Ebene der Mitgliedsstaaten in den nationalen Förderbanken fehlen. Das Europa 2020-Ziel von einem 3-Prozent-Anteil von Forschung & Entwicklung am BIP rücke damit in weitere Ferne, befürchtet die EU-Mandatarin. "Bei 'Horizon 2020'-Projekten weiß man aus Erfahrung, dass es eine Hebelwirkung von 1:13 gibt. Bei EFSI ist ein Multiplikator derzeit überhaupt nicht absehbar, weil es die ursprünglichen 1:15 in Ermangelung privater Investoren nicht geben wird", sagt Kappel. Vom ursprünglich angedachten 315 Milliarden Euro Investitionspaket sei ohnehin nicht mehr viel übrig.

Das sei schade, denn mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen könnte die Europäische Kommission in den nächsten drei Jahren ein Investitionsvolumen von 315 Milliarden Euro bewegen, betont die freiheitliche EU-Abgeordnete. Darunter Risikoinvestitionen mit Additionalitätscharakter in den Bereichen strategische Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur in Industriezentren, Bildung, Forschung und Innovation sowie Investitionen zur Steigerung der Beschäftigung, insbesondere durch die Bereitstellung von Finanzierungen für KMU und Maßnahmen zur Beschäftigung junger Menschen. Allein von österreichischer Seite seien Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 28 Milliarden Euro für den EFSI eingereicht worden, so Kappel.

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