Lopatka: Österreich unterstützt Einrichtung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen zur Belebung der Wirtschaft

Startsignal für EFSI gegeben - 28 Projekte aus Österreich eingereicht - Verstärkte Zusammenarbeit bei Finanztransaktionssteuer

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Österreich bekennt sich klar dazu, die Pläne von Jean-Claude Juncker für eine nachhaltige, investitionsgestützte Belebung der europäischen Wirtschaft zu unterstützen", betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka heute, Dienstag, im Anschluss an den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union. So soll durch die Einrichtung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), der mit einem Volumen von 315 Milliarden Euro dotiert werden soll, in Schlüsselprojekte aus den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation sowie KMU investiert werden. EFSI-finanzierte Projekte müssen zudem innerhalb eines Zeithorizonts von drei Jahren umsetzbar sein.

Die Basiskapitalisierung in Höhe von 21 Milliarden Euro wird dabei im Ausmaß von 16 Milliarden Euro aus dem EU-Budget stammen, mit fünf Milliarden Euro werde sich die Europäische Investitionsbank (EIB) beteiligen. Lopatka: "Das weitere Fondsvolumen wird sich aus öffentlichem und privatem Kapital zusammensetzen, für dessen Aufbringungen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen müssen." So werde es entscheidend sein, wie der Zuschuss öffentlichen Kapitals in den EFSI bei der Einhaltung der Maastricht-Kriterien bewertet werde.

Bislang seien 2.000 Projekte der EU-Mitgliedsstaaten mit einem Investitionsvolumen von 1,3 Billionen Euro eingelangt. Lopatka:
"Österreich hat 28 Projekte eingereicht, darunter den infrastrukturell notwendigen Breitbandausbau oder den Aufbau einer Molekulardatenbank." Ein wichtiges Startsignal für die Einrichtung des EFSI sei dessen allgemeine Ausrichtung im Rahmen des ECOFIN im März, nun gehe es daran, dass die Europäische Kommission die laufenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament bis kommenden Juni abschließe, so der ÖVP-Klubobmann. "Das Startsignal für den EFSI ist gegeben. Jetzt gilt es, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament konstruktiv zum Abschluss zu bringen", sagt Lopatka. Bereits im zweiten Quartal des heurigen Jahres könne die EIB allerdings bereits erste Mittel zur Projektfinanzierung freigeben.

Für Österreich sei im Rahmen EFSI-finanzierter Projekte aber klar, dass es der Finanzierung von Nuklearprojekten nicht zustimmen könne, so Lopatka. Dies habe man hinlänglich klargestellt. Weiters sei es in Hinblick auf realwirtschaftliche Kriterien wesentlich, dass es ambitionierte Kriterien für EFSI-finanzierte Projekte brauche, ebenso wie eine freiwillige Basis für Beiträge der EU-Mitgliedsstaaten zum Europäischen Projektinventar. "Für eine erfolgreiche Umsetzung sind überdies Finanzierungsbestimmungen sicherzustellen, die Transparenz und Kosteneffektivität gewährleisten", unterstreicht der Klubobmann.

Einen weiteren Tagesordnungspunkt des EU-Unterausschusses bildete die Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer, gemeinsam mit zehn anderen Staaten -Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Portugal, Slowenien, Italien, Spanien, Estland und die Slowakei. "Österreich befürwortet die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit einer möglichst breiten Bemessungsgrundlage bei niedrigen Steuersätzen. Wir sagen 'All-In' und wollen, mit Ausnahme von Bonds, alle Finanzprodukte von der Finanztransaktionssteuer erfasst wissen", hält Lopatka fest. Dies sei ein markanter Unterschied zu anderen Ländern, welche für umfassende Ausnahmen plädierten. Vorgesehen sei eine breite Bemessungsgrundlage unter Einbeziehung aller Finanzprodukte sowie Derivatkontrakte. Die Steuersätze sollen bei Derivatkontrakten 0,01 des Nominalbetrages, bei allen anderen Finanztransaktionen 0,1 Prozent des Kauf- oder Marktpreises betragen.

Allgemein sei es von Bedeutung, dass eine Finanztransaktionssteuer ein effektives fiskalpolitisches Instrument darstelle. Es sei nicht zielführend, das Kapitalmarktsystem mit hohem Aufwand neu zu ordnen, wenn dieser Systemumstellung kein entsprechender Ertrag gegenüberstehe, so Lopatka. Seit dem Joint Statement vom Jänner 2015 werde an der Ausarbeitung von Optionen auf technischer Ebene zur Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer gearbeitet. Zieldatum für die Einführung der Steuer ist der 1. Jänner 2016.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0003