NEOS zur Steuerreform: Die Ziele der Regierung sind auf Treibsand gebaut

Matthias Strolz: „Von konkreten Maßnahmen wie der Senkung der Lohnnebenkosten scheint die Regierung nicht viel zu halten“

Wien (OTS) - Die Bundesregierung bekennt sich in ihren Steuerreforms-Plänen, die heute dem Ministerrat präsentiert wurden, zu den Zielen Entlastung, Vereinfachung, Bürokratieabbau und Konjunkturbelebung. "Geht es nach diesen Überschriften, müssten wir eigentlich ruhig schlafen. Allerdings sind diese Ziele nicht nur auf Sand, sondern sogar auf Treibsand gebaut. Bereits auf den folgenden Seiten sind diese Ziele ganz offensichtlich vollkommen in Vergessenheit geraten", kommentiert NEOS Klubobmann Matthias Strolz die Regierungspläne.

Vor allem beim Ziel Konjunkturbelebung sei nicht klar, wie dieses aufgrund dieser Reform erreicht werden solle. "Die hohe Arbeitslosigkeit ist eine der größten Herausforderungen, vor denen dieses Land steht. Diese kann man aber nur bekämpfen, indem man sich um die heimischen Unternehmen kümmert. Eine Senkung der viel zu hohen Lohnnebenkosten wäre ein Weg, für Wachstum und damit höhere Beschäftigung zu sorgen. Von konkreten Maßnahmen scheint die Regierung aber nicht viel zu halten - sie setzt mehr auf das Prinzip Hoffnung und glaubt, dass sich die heimische Wirtschaft frei nach Münchhausen am eigenen Schopf aus dem Sumpf zieht", so Strolz. Und weiter: "Anstatt für eine echte Vereinfachung zu sorgen und Bagatell-und Sondersteuern einfach zu streichen, erhöhen wir Steuersätze und Sozialversicherungsbeiträge", so Strolz.

Natürlich sei die Entlastung der Bürger_innen durch die Senkung des Eingangssteuersatzes grundsätzlich erfreulich, dadurch werde aber auch nur das abgegolten, was in den vergangenen Jahren die Kalte Progression weggefressen hat. "Die Steuerreforms-Pläne sind fantasielos und alles andere als zukunftsfit. Längst notwendige Reformen werden einmal mehr auf die lange Bank geschoben. Zahlen müssen das unsere Kinder und Enkelkinder", so Strolz abschließend.

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