Gahr: Südtiroler Autonomie wird durch Schutzklausel und Einvernehmensabkommen gesichert

Südtiroler Landesregierung konnte Beschneidung des Autonomiestatuts bei Verhandlungen zu italienischer Verfassungsreform verhindern

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Bei den Verhandlungen zur italienischen Verfassungsreform konnte das Land Südtirol erfolgreich eine Beschneidung des Autonomiestatuts verhindern. "Mit der Schutzklausel und der Garantie, dass die Anpassungen des Autonomiestatuts nur im Einvernehmen mit Südtirol durchgeführt werden dürfen, konnte Landeshauptmann Arno Kompatscher sicherstellen, dass es bei der Verfassungsreform zu keiner Aufweichung der Südtiroler Autonomie kommen wird", sagt ÖVP-Südtirolsprecher Abg. Hermann Gahr heute, Dienstag. "Der Verlauf der Verhandlungen in Italien wird von österreichischer Seite aus genau beobachtet. Dazu bedarf es keiner Erinnerung von Seiten der Opposition", so Gahr.

Ziel der Südtiroler Landesregierung muss es sein, bei der Verfassungsreform negative Auswirkungen von Südtirol fernzuhalten. "Das Südtiroler Autonomiemodell wurde in der Vergangenheit immer wieder angepasst und ist mittlerweile weltweit ein Vorbild in Sachen Minderheitenschutz. Die österreichische Bundesregierung und der parlamentarische Südtirolausschuss werden in ihrer Schutzfunktion die Verhandlungen zur Autonomieanpassung genau beobachten und dafür Sorge tragen, dass dabei die Rechte Südtirols gemäß den internationalen Verträgen gewahrt bleiben", sagt der ÖVP-Südtirolsprecher. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001