Bundespräsident Dr. Heinz Fischer zur Steuersenkung:

Wien (OTS) - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat heute die Tatsache begrüßt, dass die österreichische Bundesregierung, die im Herbst vergangenen Jahres versprochen hat, bis 17. März 2015, einvernehmlich den Entwurf für eine spürbare Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer auszuarbeiten, ohne die Steuersenkung durch eine entsprechende Erhöhung des Budgetdefizites zu finanzieren.

Die Einhaltung dieser Zusage war von großer Wichtigkeit, weil ein Scheitern an diesem Projekt schwerwiegende Folgen für die Stabilität und Glaubwürdigkeit der Bundesregierung zur Folge gehabt hätte, sagte der Bundespräsident. Außerdem sind die in Aussicht genommenen Maßnahmen - was von allen Experten bestätigt wird - für die Erhaltung der Kaufkraft und die Ankurbelung der Konjunktur außerordentlich wertvoll.

Dass bei der Gegenfinanzierung einer ins Gewicht fallenden Steuersenkung verschiedene Lösungen möglich sind, und unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen, ist geradezu unvermeidbar.

Welche Vor- und Nachteile eine stärkere Besteuerung besonders hoher Vermögen - als partielle Alternative zu der einen oder anderen der letztlich getroffenen Maßnahmen - gehabt hätte, ist von der Regierung sicher sehr sorgfältig geprüft und fristgerecht entschieden worden.

Positiv zu beurteilen ist jedenfalls auch die Tatsache, dass die Regierung eine selbstformulierte Bewährungsprobe bestanden hat, und offensichtlich weiß, dass sie ihre Leistungsfähigkeit auch bei der Verwirklichung weiterer, gemeinsamer Zielsetzungen unter Beweis stellen muss.

Österreich ist nach wie vor ein Land mit vielen Stärken und Chancen, die aber erkannt, genutzt und verwirklicht werden müssen, schloss der Bundespräsident.

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