WKÖ fordert Fairness der Stromversorger bei der Preisgestaltung

Rechtsgutachten belegt: Lieferanten dürfen Kosten, die ihnen durch EEffG entstehen, nicht nach Belieben abwälzen

Wien (OTS) - Das neue Energieeffizienzgesetz sieht für Energielieferanten Einsparverpflichtungen vor: Sie müssen für 0,6% der im Vorjahr an ihre inländischen Endkunden gelieferten Energie anrechenbare Einsparungen vorweisen. Tun sie das nicht, so müssen sie pro Kilowattstunde, die ihnen auf ihr Einsparziel fehlt, 20 Cent an den Bund abführen (sogenannte "Ausgleichszahlung").

In jüngster Zeit haben sich viele verunsicherte Unternehmen an die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) gewendet, weil ihre Stromlieferanten während des laufenden Vertrages einseitig die Preise erhöht haben - mit Verweis auf deren höheren Kosten durch die Verpflichtungen des neuen Gesetzes als eine Art "Effizienzpauschale". Kunden, die die Preiserhöhung ablehnen, wird die Vertragsbeendigung in Aussicht gestellt.

Das hat die WKÖ zum Anlass genommen, um mittels Rechtsgutachten zu klären, ob und, wenn ja, in welchen Fällen solche Eingriffe in die Preisgestaltung legitim sind oder nicht.

Fazit des Gutachtens, das der renommierte Zivilrechtsexperte Prof. Heinz Krejci für die WKÖ erstellt hat: "Stromlieferanten dürfen Kosten, die ihnen aus den Verpflichtungen des Energieeffizienzgesetzes entstehen könnten, nicht einfach beliebig an ihre Bestandskunden überwälzen. Preisanpassungsklauseln sind nur gültig, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen, die das Gutachten im Einzelnen beschreibt. Einseitig, nur zum Vorteil des Lieferanten, ausgerichtete Preisanpassungsklauseln sind ebenso unzulässig wie gummiartige Generalklauseln", fasste Stephan Schwarzer, Leiter der umwelt- und energiepolitischen Abteilung in der WKÖ, heute im Rahmen einer Pressekonferenz mit Prof. Krejci zusammen.

"In der derzeitigen Praxis gibt eine ganze Reihe von Aspekten, die Rechtsstreitigkeiten verursachen könnten, weil die Grenzen der Zulässigkeit der Preisänderungsklauseln überschritten werden", erläuterte Kejci und hielt fest: "Es ist jedenfalls sachlich nicht gerechtfertigt, fiktive Ausgleichsbeträge im Voraus zu überwälzen, bevor die Höhe der tatsächlichen Kosten feststeht. Anrechenbare Sparmaßnahmen, insbesondere jene, die auf Handelsplattformen erhältlich sind, müssen auf jeden Fall berücksichtigt und in Abzug gebracht werden".

Als "besonders kühn" bezeichnete der Zivilrechtsexperte, dass ein Stromlieferant Betrieben für das Jahr 2014 Kosten weiterverrechnet, die gar nicht mehr Kunden sind,- da die Ausgleichszahlungen laut EEffG erstmals im Februar 2016 für die Stromlieferungen des Jahres 2015 anfallen.

Zudem sei es ja übergeordnetes Ziel und Zweck des Gesetzes, dass Energie eingespart werden soll - nicht, dass es zur Anhäufung von Kosten bei Betrieben kommt. Gegen eine einseitige Weitergabe von Kosten an die Betriebe als Kunden spreche grundsätzlich auch, dass die Gleichbehandlung verletzt würde, wenn nur Betrieben Vorauszahlungen berechnet würden, den Privatkunden aber nicht, betonte der Zivilrechtsexperte.

Schwarzer fasste zusammen: "Preisänderungsklauseln müssen ausgewogen sein, das heißt in beide Richtungen funktionieren, und präzise formuliert sein, für welche Fälle sie gelten sollen. Das Gutachten zeigt auch: Wenn dann noch Kosten überwälzt werden dürfen, dann nur die notwendigen, alle Möglichkeiten der Kostensenkung sind zu nutzen." Kein Verständnis hat die WKÖ dafür, dass betriebliche Kunden mehr zahlen sollen, als die Maßnahmen kosten, hier sieht auch das Gutachten ein klare Rechtswidrigkeit von Preiserhöhungen bei laufendem Vertrag. Die Kosten zu halbieren, werde kein Kunststück sein, aber ausländische Beispiele mit vergleichbaren Energieeffizienz-Zertifikaten zeigen, dass auch noch günstigere Preise für Effizienzmaßnahmen erzielbar sein können.

Auch das Argument mancher Stromversorger, dass höhere Kosten anfallen müssten, weil man ohne die nötige Monitoringstelle beziehungsweise Richtlinien-Verordnung noch keine Sparmaßnahmen setzen könne, will Schwarzer nicht gelten lassen. "Es gibt jetzt schon eine Vielzahl von Energiesparmaßnahmen, auf die man zugreifen kann, insbesondere Prozessumstellungen der Betriebe aus dem Jahr 2014 oder dem laufenden Jahr, dies hat auch das Wirtschaftsministerium anerkannt."

Der WKÖ-Experte hofft, dass die Klarstellung der Rechtslage durch das Gutachten bewirkt, dass Betriebe und Versorger das Gespräch suchen und zu Lösungen kommen. "Viele mittelständische Betriebe haben Überwälzungen über sich ergehen lassen, ohne bei Versorgern Einspruch zu heben, dies lohnt sich aber oft, wie die Erfahrungen lehren. Wir fordern die Stromlieferanten daher auf, die Kundenrechte zu respektieren und ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen sowie bei Neuverträgen von überschießenden Überwälzungen Abstand zu nehmen. Schließlich eint Betriebe und Energiewirtschaft das Ziel, die Kosten der Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes so gering wie möglich zu halten." (PWK197/PM)

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