Blümel: Entlastung erreicht – Jetzt Reformen angehen

Bürger entlasten, Standort sichern, Vertrauen stärken – Steuertarifreform bringt spürbare Entlastung bei Lohn- und Einkommenssteuer – ÖVP konnte Bekenntnis zu Angehen von Reformen erreichen

Wien, 17. März 2015 (ÖVP-PD) "Die künftige Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist mit dem heutigen Beschluss der Bundesregierung in die Wege geleitet – sowohl im Bereich der Lohnsteuer als auch im Bereich der Einkommenssteuer wird die Entlastung für jede und jeden deutlich spürbar sein", betont ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel anlässlich des heutigen Ministerrats. "Mehr Tarifstufen, weniger Steuern, mehr netto vom brutto – das ist die Entlastung, von der nun alle Steuerzahler profitieren. Der Eingangssteuersatz sinkt auf 25 Prozent und der Spitzensteuersatz greift künftig erst ab 90.000 Euro Jahreseinkommen, statt wie bisher schon bei 60.000 Euro", so Blümel, der betont, dass insbesondere auch die Entlastung der Leistungsträger wichtiges und wesentliches Ergebnis sei, denn diese würden zum überwiegenden Teil die Hauptlast schultern.

"Wesentlich für die ÖVP ist die Stärkung der Wirtschaft und die Unterstützung des Mittelstands, der die Hauptlast in unserem Land schultert", so Blümel. Daher wurde zusätzlich zur Entlastung der Unternehmerinnen und Unternehmer im Ausmaß von 500 Millionen Euro durch die Tarifreform, ein Standortsicherungspaket in der Höhe von 200 Millionen Euro beschlossen. "Die ÖVP ist Kämpfer und Verteidiger des Eigentums der Österreicherinnen und Österreicher. Wir konnten den Zugriff auf das Eigentum, worauf mit Klassenkampf und Neiddebatten ganz offen gezielt wurde, erfolgreich abwenden. Denn Eigentum ist für uns etwas sehr Positives und Erstrebenswertes, das belohnt statt bestraft werden soll", betont Blümel. Die Steuerreform werde bis zu 20.000 neue Arbeitsplätze und 0,5 Prozent zusätzliches Wachstum bringen. ****

Gerade in konjunkturell und geopolitisch herausfordernden
Zeiten habe Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Weichen absolut richtig gestellt und alles unternommen, um die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger durch eine steuerliche Entlastung zu stärken, das Eigentum zu schützen und den Mittelstand zu schützen, betont Blümel. "Die ÖVP hat mit dieser Reform bewiesen, dass sie aus Verantwortung für die Zukunft dort anpackt, wo es sinnvoll und notwendig ist. Dazu gehört selbstverständlich das Angehen der notwendiger Reformen und Herausforderungen der Zukunft. Daher ist besonders die Zustimmung des Koalitionspartners, in den Bereichen Pensionen und Sozialbetrug die notwendigen Schritte zu setzen und ernsthafte Reformen umzusetzen, ein sehr wesentlicher Teil des heutigen Beschlusses. Damit können wir nun die Themen für eine erfolgreiche Zukunft angehen, um Österreich wieder an die Spitze zu bringen", betont der Generalsekretär. "Missbrauch verhindern, Kontrollen verstärken und damit unser System entlasten", so der Generalsekretär, der auch einmal mehr klarstellt: "Jetzt muss Schluss sein mit ständigen Steuererhöhungsdiskussionen und Eigentumssteuerphantasien. Denn wir alle wissen, dass schon allein die Diskussion um neue Steuern die Unternehmen verunsichert und die Arbeitsplätze gefährdet".

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