Mitterlehner: Steuerreformpaket bringt 5 Milliarden Entlastung für Arbeitnehmer, Unternehmer, Familien, Bauern und Pensionisten

Mehr als nur formale Erfüllung eines Versprechens - Stärkung von Konjunktur und Konsum – Keine Pauschalverdächtigungen bei Registrierkassenpflicht

Wien, 17. März 2015 (ÖVP-PD) "Wir haben uns vorgenommen, bis zum 17. März die Punktuation für die Steuerreform fertig zu haben. Dieses Versprechen haben wir eingehalten", unterstreicht ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem heutigen Ministerrat, und weiter: "Das vorliegende Paket ist mehr als die formale Erfüllung eines Versprechens. Es kann sich auch inhaltlich sehen lassen." Es bringt Arbeitnehmern, Unternehmern, Familien, Bauern und Pensionisten ein Entlastungsvolumen von 5 Milliarden Euro. "Die Steuerreform bringt sowohl im Bereich der Einkommenssteuer als auch bei der Lohnsteuer spürbare Entlastung. Das bedeutet mehr Netto vom Brutto für alle - Arbeitnehmer und Unternehmer", unterstreicht Mitterlehner. Insbesondere 900.000 Selbständige werden von den neuen Steuertarif-Stufen profitieren. Ebenso Familien, für die es zudem 100 Millionen Euro zusätzlich für Familienleistungen geben wird. "Mit der Reform stärken wir gleichzeitig die Konjunktur und den Konsum. Damit erreichen wir genau das, was wir derzeit brauchen: Belebung von Wachstum und Sicherung von Arbeitsplätzen", hält der Wirtschaftsminister fest. ****

Die Regierung nehme Bedenken zur Reform ernst, betont der Vizekanzler, der sich überzeugt zeigt, dass sich im Gespräch Probleme und Missverständnisse noch klarstellen lassen, beispielsweise bei der Grunderwerbssteuer für Betriebsübergaben. Dort sei ein Stufentarif vorgesehen, sowie eine Erhöhung des Freibetrags bei Unternehmensübertragungen auf 900.000 Euro, damit die Übergabe von Familienbetrieben auch in Zukunft leistbar bleibt. Hier solle noch sichergestellt werden, dass es insbesondere im Tourismus zu keinen Schlechterstellungen kommen wird, so Mitterlehner, der festhält: "Klar ist aber: Insgesamt wird es am Gesamtpaket keine gravierende Änderung geben." Natürlich seien Teile der Reform "für den einen oder anderen unangenehm", allerdings stelle sie "für niemanden eine existenzielle Bedrohung" dar. "Ich will nichts schönfärben, aber es ist bewältigbar. Und wir müssen hier einige Dinge, die uns die Experten vorhalten, in der Gegenfinanzierung ganz konkret darstellen. Das haben wir auch gemacht", unterstreicht Mitterlehner.

Der Vizekanzler stellt klar, dass es bei den Maßnahmen im Rahmen der Betrugsbekämpfung, wie der Registrierkassenpflicht, um "keine Pauschalverdächtigungen" gehe. "Beim Aufkommen aus der Mehrwertsteuer sind wir unter dem europäischen Durchschnitt, was auf einige unsichere Stellen im Gesamtsystem hindeutet. Hier geht
es darum, mit Fingerspitzengefühl Maßnahmen zur Verbesserung der Systemgenauigkeit zu erreichen - aber ohne jemanden pauschal zu verurteilen." Auch Bedenken bei der Grunderwerbssteuer räumt der ÖVP-Bundesparteiobmann aus: "Durch die Staffelung der Prozentsätze wird für jeden Fall individuell der richtige Satz festgelegt. Die Grunderwerbssteuer ist im Sinne der Betroffenen durchaus finanzierbar und ein solidarischer Beitrag, der nur einmal im Leben geleistet wird." Reinhold Mitterlehner betont abschließend: "Die Einigung auf die Steuerreform ist ein qualitativ durchaus herzeigbarer Erfolg, der überwiegend positive Auswirkungen auf die heimische Konjunktur hat. Letztendlich wird die Steuerreform, trotz Wermutstropfen, Österreich wieder nach vorne bringen."

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