Bundeskanzler Faymann: Steuerreform soll Menschen optimistisch stimmen

Ministerratsvortrag zur Steuerreform beschlossen

Wien (OTS) - "Das Volumen von 4,9 Milliarden Euro bedeutet eine Senkung von 18 Prozent. Das ist ein klares und deutliches Zeichen für mehr Fairness, um Arbeit zu entlasten und die Wirtschaftskraft zu stärken", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Unserem gemeinsamen Papier zur Steuerreform liegen konkrete Details zur Gegenfinanzierung - auf der jeweiligen genauen Berechnung von Experten - zugrunde."

"Uns ist wichtig klarzustellen, dass die Menschen profitieren werden und sie deshalb optimistisch sein können. Es ist wichtig, dass sie erkennen, es geht aufwärts", so Faymann. "Wenn die Österreicherinnen und Österreicher ein positives Gefühl entwickeln und wieder investieren, dann wird diese Steuerreform noch eine vielfache Wirkung erzielen. Die Steigerung der Kaufkraft kann die Konjunktur kräftig ankurbeln."

Auf Nachfrage zur Gegenfinanzierung sagte Faymann: "Es ist bereits eingerechnet, dass das volle Volumen der Gegenfinanzierung erst Ende der Periode erreicht wird. Einige Maßnahmen werden sofort Wirkung zeigen, andere erst im Verlauf der kommenden Jahre. Die Einsparungen im öffentlichen Bereich werden 1,1 Milliarden Euro umfassen. Ein Teil davon muss mit den Ländern und Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs präzisiert werden. Im Bereich des Bundes stehen wir noch vor einer Reihe von Reformen zur Verbesserung der Effizienz. Dafür wird auch eine Monitoringstelle eingerichtet."

Der Bundeskanzler zur Frage nach etwaigen Nachbesserungen: "Es gibt bereits detaillierte Vorgaben zu Mehrwertsteuererhöhungen und Steuerbetrugsbekämpfung. Erleichterungen besprechen wir gerade mit Interessensgruppen, um zu gewährleisten, dass Familienbetriebe weitergeführt werden können. Aber gerade beim Thema Betrugsbekämpfung werden wir keine Ausnahmen machen. Jeder Arbeiter, jeder Unternehmer muss seine Steuern zahlen."

"Mit dieser Steuerreform konnte ein herzeigbarer und für die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs guter Kompromiss erreicht werden. Der heutige Beschluss ist auch wichtig für das Vertrauen in die Politik: Die Menschen können erkennen, in Österreich werden Nägel mit Köpfen gemacht", sagte Kanzler Faymann abschließend.

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