Bundeskanzler Faymann zu Steuerreform: 4,9 Milliarden Euro direkt in die Brieftaschen der Menschen

"Am wesentlichsten an dieser Reform ist die Kaufkraftsteigerung"

Wien (OTS/SK) - Die Bundesregierung hat heute, Dienstag, im Ministerrat die Eckpunkte zur Steuerreform beschlossen. Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich im anschließenden Pressefoyer erfreut darüber, dass der Beschluss zur Steuerreform plan- und zeitgemäß gefasst wurde. "4,9 Milliarden Euro gehen direkt in die Brieftaschen der Menschen, das bedeutet eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer um durchschnittlich 18 Prozent. Ich sehe das als eine Maßnahme der Fairness, um Arbeit zu entlasten; als Maßnahme für die Wirtschaftskraft unseres Landes und für mehr Wachstum", betonte der Bundeskanzler. ****

"Am wesentlichsten an dieser Reform ist die Kaufkraftsteigerung", machte Faymann klar, der in diesem Zusammenhang auch die psychologische Dimension der Lohnsteuer-Senkung hervorstrich: Sie solle zeigen, es gebe trotz der Krisenzeit allen Grund zum Optimismus, dass es in der wirtschaftlichen Entwicklung wieder aufwärts gehe. In der Darstellung der Steuerreform sei daher entscheidend, "zu zeigen, dass den Leuten mehr übrig bleibt und sie mehr Geld zur Verfügung haben". Und weiter: "Das ist nicht unsere letzte Reform, sondern ein wichtiger Markstein. Wir werden auch in anderen Punkten - etwa bei Effizienzsteigerungen, in der Bildung, in der Forschung und Entwicklung und anderen Bereichen - Reformschritte setzen."

Die beschlossenen Eckpunkte enthalten nicht nur die neuen Steuersätze, sondern auch Details im Bereich der Gegenfinanzierung und der Betrugsbekämpfung. Rund 40 Gesetze müssen nun auf den Weg gebracht werden. Schließlich sei die Umsetzung der Steuerreform "erst vollbracht, wenn auch im Parlament alle notwendigen Beschlüsse gefasst worden sind".

Abschließend bot der Kanzler noch einen Ausblick auf die kommende Sitzung des Europäischen Rates, bei dem Fragen des Arbeitsmarktes und der Konjunktur sowie die Lage der Ukraine auf der Agenda stehen. Dabei bekräftigte Faymann, "dass die Entwicklung in der Ukraine in humanitärer und wirtschaftlicher Sicht bedeutend ist und auch auf Österreich Auswirkungen hat. Wir haben daher ein besonderes Interesse an Stabilität in der Region." (Schluss) mo/mb

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