RfW-Krenn: Freiheitliche Unternehmer machen ihrem Ärger vor dem Ministerrat Luft!

Nur Wirtschaftsbund-Funktionäre wurden zum Minister vorgelassen!

Wien (OTS) - Anlässlich der neuesten Belastungspakete - in Regierungskreisen als Steuerreform getarnt - machten sich Unternehmer aus ganz Österreich auf den Weg nach Wien und demonstrierten am Ballhausplatz vor dem Ministerrat. Der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft - RfW und Unabhängige - und WKO-Vizepräsident Matthias Krenn heizte der Menge ein. Dazu brauchte es nicht mehr, als die lange Liste der Belastungen aufzuzählen. Dazu gehören: Die Mehrwertsteuererhöhung, der Generalverdacht der Steuerhinterziehung, erhöhte Grunderwerbssteuer und KEST, die geplante Einschau in Kleinunternehmer-Bankkonten sowie elektronische Registrierkassen für jeden Minibetrieb und Gebäudeabschreibungen bis zum St. Nimmerleinstag, Anhebung der ASVG-Höchstbemessungsgrundlage und die Erhöhung der ermäßigten Umsatzsteuer von 10 auf 13 Prozent in einigen Bereichen.

Krenn stellte klar, dass die Freiheitliche Wirtschaft nicht für die Belastungen der Unternehmer, vor allem im Tourismus und in der Gastronomie, zu haben ist. Vielmehr brauche es ein nachhaltiges Konjunktur- und Standortsicherungspaket, um im internationalen Wettbewerb nicht weiter abzurutschen.

Im Zuge dieser Demonstration wurden sieben Wirtschaftsbündler als "Scheindemonstranten" beim Wirtschaftsminister vorgelassen, um ihren "angeblichen" Unmut kundtun zu können. Wobei ja gerade der Wirtschaftsbund unter Führung von WKO-Präsident Leitl und Vizekanzler Mitterlehner diesen Belastungen zugestimmt bzw. mit ausgebarbeitet hat. "Unter dem Motto "Wirtschaftsbund trifft Wirtschaftsbund" wurden andere Fraktionen ausgeschlossen und gar nicht angehört. Das zeigt wieder einmal mehr die Scheinheiligkeit der ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionäre, die vorgeben, für die Unternehmer da zu sein, aber gleichzeitig im Nationalrat unter Einfluss des ÖVP-Klubzwangs kuschen und da sogar überwiegend gegen die Wirtschaft stimmen. Aber warum sollte dieses Verhalten nach der WK-Wahl auch anders sein als jenes davor?", so Krenn abschließend.

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