FPÖ-Neubauer erteilt Schellings Pensionspaket eine klare Absage

"Wo Pensionspaket à la ÖVP draufsteht, sind Pensionskürzungen drin"

Wien (OTS) - "Wenn Finanzminister Schelling von Pensionspaket spricht, dann sind Pensionskürzungen gemeint. Der noch relativ kurz amtierende Minister hat sich bereits sehr gut an die Sitten und Gebräuche seiner regierenden Kollegen angepasst: weiterhin mit Minireförmchen die Schwächsten zu schröpfen und nur ja keine dringend notwendigen Strukturmaßnahmen durchführen. Wenn im Zusammenhang mit seinem geforderten Pensionspaket nun von der 'Dämpfung der jährlichen Pensionserhöhung' und der 'Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge(von derzeit 5,1 Prozent bei Pensionen)' zu lesen ist, dann muss man ernsthaft befürchten, dass den Ärmsten der Armen nun noch die letzte Butter vom ohnehin schon staubtrockenen Brot genommen wird", warnt heute der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer.

"Wenn wir heute Menschen aus aller Herren Länder haben, die in ihrem ganzen Leben noch keinen einzigen Cent zum Sozialsystem beigetragen haben und diese Menschen genauso viel und teilweise mehr bekommen als so mancher österreichische Pensionist, der sein ganzes Leben lang gearbeitet hat oder durch Invalidität in die Frühpension gezwungen wurde, dann ist das für sich schon ein Skandal der Sonderklasse. Dass der Finanzminister aber die Pensionisten noch zusätzlich schröpfen will, schlägt dem Fass den Boden aus", ist Neubauer empört über die Pläne Schellings. Würde dieser nämlich seine Hausaufgaben machen, hätte er bereits festgestellt, dass Österreich ein gewaltiges Ausgabenproblem habe - und das liege nicht in den Pensionen begründet. "Ich erinnere an 599 Vorschläge des Rechnungshofs mit einem Einsparungspotential von acht bis fünfzehn Milliarden Euro. Sämtliche Förderungen sind zu überprüfen, ob diese zeit- und sinngemäß sind und müssen vor allem mit strengen Vergabekriterien und Kontrollmechanismen bezüglich der Mittelverwendung versehen werden. Hier liegt das Geld auf der Straße, niemand hebt es auf", so Neubauer.

"Eine umfassende Pensionsreform ist schon lange überfällig, aber es muss eine echte Strukturreform sein. Ein System nach ASVG, welches für alle Gültigkeit hat, ohne jegliche Privilegien und eine Mindestpension von 1.200 Euro unabhängig vom Partnereinkommen ist die Grundformel für ein gerechtes und langfristig gesichertes Pensionssystem", so Neubauer.

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