Kogler zu EU-Gipfel: Faymann soll vorliegende Gipfelerklärung zu TTIP ablehnen

Grüne: Angesichts ungeklärter Linie zu Konzernklagsrechten ist "beschleunigtes Verhandeln" verantwortungslos

Wien (OTS) - Nach dem vorliegenden Entwurf der Gipfelerklärung der EU-Staats- und RegierungschefInnen (die am Donnerstag und Freitag dieser Woche zu einem Treffen zusammenkommen) sollen die Mitgliedstaaten sich verstärkt darum bemühen, in ihren Heimatländern die Vorteile von TTIP zu vermitteln und beschleunigte Verhandlungen zu verlangen. "Angesichts der drohenden Sonderklagsrechte für Konzerne, die demokratische Grundsätze gefährden, und der nicht zuletzt dadurch negativen Auswirkungen auf Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, KonsumentInnenschutzstandards im Falle eines Abschlusses von TTIP fordere ich Bundeskanzler Faymann auf, Klartext zu sprechen und diese Erklärung abzulehnen", stellt der stellvertretende Klubobmann und Europasprecher der Grünen, Werner Kogler, klar. "Ich erwarte mir vom Kanzler, dass er die ablehnende Haltung der österreichischen Bevölkerung zu TTIP, die sich auch in Beschlüssen des Nationalrates niederschlagen, in der gebotenen Deutlichkeit beim Europäischen Rat zur Sprache bringt. Also soll er darauf drängen, dass die den österreichischen Beschlüssen zuwider laufende Gipfelerklärung substanziell geändert wird oder diese TTIP-Passagen zurückgenommen werden", fordert Kogler.

"Den vorgesehenen raschen Abschluss des Abkommens noch in diesem Jahr halte ich für verfehlt. Solange nicht klar ist, wie auf europäischer Ebene hinsichtlich Sonderklagsrechten weiter vorgegangen wird, ist es absurd, TTIP beschleunigt zu verhandeln. Diese Vorgehensweise, Verhandlungen zu führen ohne die Position festgelegt zu haben, lehne ich vehement ab", kritisiert Kogler.

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