FPÖ-Kassegger: Steuern: Mit rasch verpuffender Tarifänderung lösen Faymann und Co. weder Ausgaben- noch Strukturprobleme

"Österreich hat ein massives Ausgabenproblem. Obwohl Rot und Schwarz den Erwerbstätigen immer mehr abknöpfen, kommt dieser Staat trotzdem mit dem vielen Steuergeld nicht aus"

Wien (OTS) - "Faymann und Mitterlehner müssen nun rasch von der rein theoretischen Abhandlung ihrer weiteren Vorhaben abgehen, in die Realität eintauchen, rasch Einsparungen in der Verwaltung und bei den Förderungen vornehmen sowie Reformen im Bildungs- und im Pensionsbereich angehen", stellte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger zum heutigen Ministerrat fest.

"Ohne ein zukunftsfittes Gesamtreformkonzept wird das nichts - das hat man schon bei den SPÖ/ÖVP-Konjunkturpaketen I und II samt Steuerreform 2009 mit einem Gesamtvolumen von 11,9 Mrd. Euro gesehen. Damals konnte mit diesen Paketen wohl kurzfristig eine Dämpfung des Konjunktureinbruchs um 2,1 Prozent des BIP erreicht werden, die Wirkung verpuffte aber relativ rasch, da keine nachhaltigen Reformen gesetzt wurden", erklärte Kassegger. "SPÖ und ÖVP müssen nun endlich den österreichischen Förderdschungel durchforsten. Die Geldleistungen aller Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) zur Förderung von Unternehmen und Privatpersonen machen nämlich jährlich in Summe ungefähr 80 Milliarden Euro aus. Österreich ist damit in diesem Bereich unangefochtener Europameister", kritisierte Kassegger und weiter: "Auch bei den Staatsausgaben in der allgemeinen öffentlichen Verwaltung mit 23,3 Milliarden Euro jährlich schneidet Österreich im Vergleich zur Schweiz etwa katastrophal ab. Ebenso laufen die Kosten der sozialen Sicherung der Regierung mit 68,9 Mrd. Euro völlig aus dem Ruder. Das sind nur zwei Bereiche mit einem enormen Einsparungspotential - beide sind im Rahmen der nunmehr präsentierten Reform nicht einmal andiskutiert worden", sagte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

"Österreich hat nach wie vor auch noch ein massives Ausgabenproblem, obwohl Rot und Schwarz den Erwerbstätigen immer mehr abknöpfen, kommt dieser Staat trotzdem mit dem vielen Steuergeld nicht aus. Mit einer rasch verpuffenden Steuertarifänderung, die von der Regierung als die größte Reform der Zweiten Republik verkauft wird, werden Faymann, Mitterlehner, Schelling und Co. aber weder das Ausgaben- noch das Strukturproblem lösen können", so Kassegger.

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