FPÖ-Schrangl fordert mehr Rechtssicherheit im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz

"Wenn ein einziger Paragraf 31 Übergangsbestimmungen enthält, dann kann das nicht einmal mehr als Flickwerk bezeichnet werden. Hier braucht es teilweise eine Generalsanierung"

Wien (OTS) - "Nahezu jede vierte Wohnung in Österreich unterliegt dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG). Dieses wurde über die Jahre zu einer unübersichtlichen und teils verwaschen formulierten Materie. Hier muss dringen Rechtssicherheit geschaffen werden. Das bestätigen auch namhafte Experten", betont heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl.

Der Experte Dr. Georg Grundbichler sei über Jahre hinweg als Revisionsassistent bzw. Revisor im Revisionsverband der gemeinnützigen Bauvereinigungen tätig gewesen. Er kritisiere in seiner beim Manz-Verlag erschienenen Publikation "Gemeinnützige Bauvereinigungen. Jahresabschluss, finanzielle Leistungsindikatoren und steuerrechtliche Implikationen." verwaschene Formulierungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und mangelnde Rechtssicherheit. "Das WGG darf im Zuge einer Wohnrechtsreform nicht aus den Augen verloren werden. Änderungen im Mietrecht alleine reichen nicht aus", fordert Schrangl eine breit angelegte Reform. "Auch Bewohner von Genossenschaftswohnungen haben ein Anrecht auf erhöhte Rechtssicherheit. Der derzeitige Zustand ist über weite Strecken problematisch. Das belegen etwa die jüngsten Skandale rund um die Wiener Gemeinnützigen Gesiba und Sozialbau", wünscht sich Schrangl rasche und effektive Maßnahmen.

"Wenn ein einziger Paragraf 31 Übergangsbestimmungen enthält, dann kann das nicht einmal mehr als Flickwerk bezeichnet werden. Hier braucht es teilweise eine Generalsanierung", betont Schrangl und verweist auf entsprechende parlamentarische Anfragen.

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