Karas: "Nie wieder Ölkännchen-Regulierungen"

Parlamentsausschuss beschließt Karas-Bericht: "Einfachere, aber effizientere EU-Gesetze"

Brüssel, 17. März 2014 (ÖVP-PD) Der Europaparlamentarier Othmar Karas will, dass die EU-Kommission beim Streichen
unnötiger Gesetze endlich Ernst macht. "Wir brauchen
einfachere, aber effizientere EU-Gesetze. Weniger Bürokratie
für Unternehmen und Konsumenten, aber Schlagkraft in den
großen Fragen", so Karas nach dem Beschluss seines Berichts
zum "Programm für Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung" im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments. ****

Karas formuliert in seinem Bericht elf Forderung des
Parlaments an die EU-Kommission. "Die Kommission braucht einen internen Mechanismus, der sicherstellt, dass wir nie wieder so
etwas wie Ölkännchen-Regulierungen zu sehen bekommen. Wenn Jean-Claude Juncker will, dass die EU im Großen größer und kleiner in den kleinen Angelegenheiten wird, dann muss sich
das auch in den internen Abläufen und Kontrollsystemen widerspiegeln", betont Karas.

Der von Karas entworfene Bericht kritisiert, "dass bis zu
einem Drittel des mit dem EU-Recht verbundenen
Verwaltungsaufwands von den einzelstaatlichen
Umsetzungsmaßnahmen herrührt". "Viele Mitgliedstaaten meinen,
die EU-Gesetze durch Zusatzregeln aufdoppeln zu müssen.
Dadurch entstehen viele Probleme", erläutert der EU-Politiker.

Karas schlägt vor, ein unabhängiges Gremium aus Experten, Sozialpartnern und Konsumenten- und Unternehmensvertretern aus
allen Mitgliedstaaten einzurichten, das alte und neue Gesetze daraufhin überprüft, ob sie notwendig sind, ob sie in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip sind, wie viel Bürokratie sie hervorrufen und welche Auswirkungen sie auf die Wettbewerbsfähigkeit haben.

"So ein 'Aufpasser für bessere Rechtsetzung' muss völlig unabhängig sein. Das ist ein verfassungsrechtliches Modell,
das beispielsweise in Schweden, der Tschechischen Republik,
den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland erfolgreich
ist", erklärt Karas.

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