TTIP - Darabos fordert von ÖVP Einsatz für österreichische Interessen statt Polemik gegen den Kanzler

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos betont zu den heutigen Aussagen von Minister Rupprechter im Zusammenhang mit TTIP, dass "sich die ÖVP im Gegensatz zur SPÖ mit ihrem Vorsitzenden Bundeskanzler Werner Faymann noch nie in aller Deutlichkeit etwa gegen Schiedsgerichte in TTIP ausgesprochen hat". Es gebe einen Entschluss des Nationalrats, in dem SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos gemeinsam beschlossen hatten, dass es keine Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit entwickelten Rechtssystemen braucht, dass "unsere hart erkämpften hohen Standards gewahrt bleiben müssen" und dass die nationalen Parlamente derart umfassenden Abkommen zustimmen müssen. "Genau diesen Beschlüssen der gewählten PolitikerInnen im Nationalrat ist Kanzler Faymann auf europäischer Ebene verpflichtet und hat auch die Kommission schon längst davon in Kenntnis gesetzt", erinnerte Darabos am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Der Kanzler agiert also entsprechend der im Nationalrat beschlossenen Position. Wenn Minister Rupprechter glaubt, Faymann in Sachen TTIP kritisieren zu müssen, so sollte er sein Augenmerk besser auf seine eigene Partei richten." **** (Schluss) bj/sc

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