TTIP - Staatssekretärin Steßl: ÖVP sollte sich in Verhandlungen an österreichische Position halten

Wien (OTS/SK) - Zu den heute, Montag, von Minister Rupprechter getätigten Aussagen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP betont Kanzleramtsstaatssekretärin Sonja Steßl, dass sich Bundeskanzler Werner Faymann "in Brüssel vehement für die österreichischen Interessen einsetzt". In Sachen TTIP gebe es drei Hauptpunkte, die die österreichische Position ausmachen und die in diesem Freihandelsabkommen berücksichtigt werden müssen. Das sei zum einen die Verpflichtung zur Einhaltung hoher sozialer, datenschutzrechtlicher und ökologischer Mindeststandards, zum Zweiten die Klassifizierung derart umfassender Abkommen als gemischte Abkommen, die also den nationalen Parlamenten zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. "Und drittens brauchen wir keine ISDS-Klauseln, also private Schiedsgerichte für Konzerne - denn die EU und die USA haben bereits eine funktionierende Rechtsprechung", unterstreicht Steßl. Diese Punkte sind Teil eines Entschließungsantrags des Nationalrats, den neben der SPÖ auch die ÖVP mit eingebracht hat "und von dem sich die ÖVP jetzt zu distanzieren scheint". ****

Die Staatssekretärin empfiehlt Rupprechter, "statt gegen den Bundeskanzler zu polemisieren, lieber die österreichischen Interessen mit derselben Ernsthaftigkeit und demselben Engagement wie Kanzler Faymann zu vertreten". (Schluss) bj/mb

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