Kärntner protestieren vor Ministerrat gegen die Registrierkassenpflicht

Registrierkassenpflicht sorgt für Empörung in der Wirtschaft. Morgen Protestfahrt zum Ministerrat nach Wien. Mandl fordert, Pfuschern stärker auf die Finger zu schauen.

Klagenfurt (OTS) - "Die Unterstellung einer großflächigen Steuerhinterziehung kann nicht unwidersprochen hingenommen werden und sorgt in weiten Kreisen der Wirtschaft für Empörung", protestiert Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl gegen die geplante Registrierkassenpflicht im Zuge der Steuerreform. Betrieben aus den Branchen Tourismus, Handel und Gewerbe drohten empfindliche finanzielle Belastungen und ein mehr an Bürokratie. Schon morgen werde sich eine Kärntner Protestdelegation auf den Weg nach Wien machen. "Betroffene Unternehmer werden vor dem Ministerrat ihren Unmut artikulieren und gegen das unakzeptable, unvollziehbare und datenschutzrechtlich bedenkliche Vorhaben protestieren".

Der Wirtschaftskammerpräsident warnt vor einer wahren Kostenwelle für die Betriebe. 3000 bis 5000 Euro koste beispielsweise ein kleines Kassensystem in der Gastronomie, dazu seien jährlich noch bis zu 1000 Euro für Updates und Wartungskosten zu veranschlagen. Auch Betriebe, die bereits Kassensysteme verwenden, müssen mit beträchtlichen Adaptierungskosten rechnen. Und dies vor dem Hintergrund, dass heimische Unternehmen allein durch das Abführen der Umsatzsteuer mit jährlich durchschnittlich 7200 Euro belastet seien.

"Die Unternehmerschaft als Leistungsträger und Wohlstandsproduzenten der Republik derartig massiv zu belasten, zeugt von wenig Weitblick", gibt sich der Wirtschaftskammerpräsident enttäuscht. Auch seien die aus dieser Maßnahme erwarteten 900 Millionen Euro ein völlig überzogener und unrealistischer Wert. "Wir wollen uns nicht vor schwarze Schafe stellen, lehnen aber jede Form der pauschalen Verunglimpfung, der finanziellen Mehrbelastung und eine Ausweitung der ohnehin wuchernden Bürokratie ab", weist Mandl darauf hin, dass es schon jetzt für die Finanz mehr als genug Möglichkeiten gebe, in die finanzielle Gebarung der Betriebe Einblick zu nehmen.

Während Unternehmen unter Generalverdacht gestellt werden, sei die Politik auf einem Auge blind - beim Pfuscherunwesen werde allen Ankündigungen zum Trotz nach wie vor weggeschaut. Der anerkannte Linzer Volkswirtschaftler Friedrich Schneider beziffert die Schattenwirtschaft in Österreich mit einem Wert von mehr als 21 Milliarden Euro, dem Staat entgingen bis zu 3,5 Milliarden Euro an Steuern und Sozialbeiträgen. "Hier muss der Hebel angesetzt werden, für den Staat ein wahrlich lohnendes Feld", fordert Mandl mehr Energie, verstärkte Kontrollen und höhere Strafsätze im Kampf gegen den Pfusch ein. "Die Finanzpolizei muss sich um die Pfuscher mit der gleichen Ernsthaftigkeit wie bei ihrem Vorgehen gegenüber Unternehmern kümmern." Konkret fordert Mandl flächendeckende Stichproben mit besonderem Augenmerk auf als arbeitslos gemeldete Pfuscher. "Denn aus dem Sozialsystem Leistungen zu beziehen und auf der anderen Seite die Wirtschaft zu schädigen und den Staat zu betrügen, geht gar nicht."

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