Blecha und Khol zu Steuerreform und Maßnahmen im Pensionsbereich

Seniorenrat ist mit den Ergebnissen der Steuerreform für die Senioren zufrieden.

Wien (OTS) -

Steuerreform

Die Regierung hat mit der geplanten Steuerreform nicht alle, aber einige wesentliche Forderungen für die Senioren erfüllt:

• Deutliche Tarifentlastung durch Senkung des Eingangssteuersatzes, Abflachung der Steuerstufen und Anhebung der Steuergrenzen für die einzelnen Steuerstufen - das bedeutet mehr Netto vom Brutto für alle mit einer Pension über 1.068,- brutto monatlich!

• Steuergutschrift (Negativsteuer) für Pensionistinnen und Pensionisten mit einer Pension unter brutto 1.068,- brutto (diese zahlen keine Lohnsteuer) für deren geleistete Krankenversicherungsbeiträge in der Höhe von 110,- Euro jährlich.

• Wiederherstellung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Pensionisten (AVAB wie Rechtslage vor 1.1.2011) durch Aufhebung der Einschleifregelung beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag (§ 33 Abs. 6 Z 2 EStG), damit dieser in Zukunft einkommensunabhängig gewährt wird.

Einige konkrete Fallbeispiele zur künftigen Steuerersparnis:
Bezieher einer Pension von 1.200 Euro zahlen 47 Prozent weniger Steuer! Bei einer 1.500 Euro Pension beträgt die Lohnsteuersenkung 36 Prozent, das bedeutet fast 700 Euro mehr Geld.

Offene Maßnahmen im Pensionsbereich

Nach den erfolgreichen Verhandlungen zur Steuerreform sind nun die im Regierungsprogramm vorgesehenen Pensionsmaßnahmen rasch umzusetzen.

Folgende weitere Maßnahmen müssen folgen:

• Das Bonus-Malus-System, das Frühpensionsmonitoring und damit eng verbunden das Beschäftigungsmonitoring, mit dem die Beschäftigungsquoten 50plus je Branche erhoben werden. Sie sollen Grundlage für die Feststellungen liefern, welche Arbeitgeber einen Bonus bzw. welche Arbeitgeber einen Malus erhalten sollen. Die Einigung der Sozialpartner muss nun endlich erreicht werden. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang auch das Pensionsmonitoring ALLER Beamtengruppen (inkl. Länder, ausgelagerte Unternehmen, …) - diese Zahlen sind wie ausdrücklich im Regierungsprogramm festgehalten GETRENNT von den gesetzlichen Pensionen (ASVG, Gewerbe, Bauern) auszuweisen und ebenso mit Zielerreichungs-Werten zu versehen!

• Für die Einführung einer Teilpension finden zur Stunde Verhandlungsrunden der Sozialpartner unter Einbeziehung von Vertretern des Seniorenrates statt. Ebenso offen sind die Aufschub-Bonuspension, die vor allem für Frauen von besonderer Bedeutung für ihre Pensionseinkommen ist, sowie die Reform der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung, die auch Transparenz in Beamten- und andere öffentliche Pensionssysteme bringen soll.

• Nach wie vor beschäftigt zehntausende Seniorinnen und Senioren die nachträgliche Besteuerung ihrer deutschen Renten. Der Österreichische Seniorenrat wird mit einem aktuellen Positionspapier an das Finanzministerium herantreten, das einen Beitrag zur Unterstützung der Betroffenen leisten soll. Neben der Umsetzung der von Deutschland bereits zugesagten Erleichterungen schlägt der Österreichische Seniorenrat vor, dass die entrichtete Steuer von in Deutschland Steuerpflichtigen von der Bruttopension in Abzug gebracht wird, d.h. in Österreich die deutsche Nettopension als Berechnungsgrundlage für den Progressions¬vorbehalt heranzuziehen ist.

Zahlreiche ältere Arbeitnehmer benötigen die im Regierungsprogramm vereinbarten Reformschritte dringend, ebenso jene Seniorinnen und Senioren, die ihren Arbeitsplatz bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter - und darüber hinaus - behalten können und wollen.

Weitere offene Forderungen des Sozialpartners Seniorenrat:

  • Rechtsanspruch auf Rehabilitation für Pensionisten.
  • Maßnahmen zum Erhalt der Hausapotheken der Allgemeinmediziner im ländlichen Raum.

Verbesserungen bei der ersten Pensionsanpassung

Die derzeitige Benachteiligung bei Neu-Pensionisten, die teilweise erst nach 24 Monaten ihre erste Pensionsanpassung erhalten, muss aufgehoben werden und eine bereits vor Jahren zugesagte Aliquotierung hat an die Stelle der bisherigen Regelung zu treten.

Pensionssicherungsbeitrag für Beamte und weitere Berufsgruppen Die Bestimmungen zu den seit längerem bestehenden Pensionssicherungsbeiträgen für Beamte und weitere Berufsgruppen dürfen nicht weiter aufrechterhalten werden. Dieser Personenkreis sollen ihren Pensionssicherungsbeitrag erst über einer Pensionshöhe der ASVG Höchstpension leisten müssen.

Der Österreichische Seniorenrat fordert dazu erneut Verhandlungen über den § 13a Pensionsgesetz und der Regelungen betreffend den Pensionssicherungsbeitrag anderer Berufsgruppen, beispielsweise der Post-, Bahn-, oder Landesbediensteten. Aufgezeigt werden sollen dabei die Härtefälle bei Witwen- und Waisenrenten und die Ungleichbehandlung zwischen den Berufsgruppen der Eisenbahner und des Öffentlichen Dienstes.

Würdevolles Sterben

Die parlamentarische Enquete-Kommission zum Thema "Würde am Ende des Lebens" hat Anfang März 2015 ihre Arbeit abgeschlossen. Als Vertreter des Österreichischen Seniorenrates kamen dabei Präsident Dr. Khol und Vizepräsident Edlinger zu Wort. Der Österreichische Seniorenrat unterstützt die Empfehlungen, die Hospiz- und die Palliativversorgung nachhaltig finanziell abzusichern und auszubauen.

Besonders hervorheben möchte der Seniorenrat die Möglichkeit einer Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Die angekündigte Informationskampagne von Notariats- und Rechtsanwaltskammern dazu wird ausdrücklich begrüßt. Die Zugangshürden sind jedoch zu senken und die Kosten für die Einrichtung einer Patientenverfügung und einer Vorsorgevollmacht sollen künftig von den Krankenkassen getragen werden. Das Vorhandensein von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht soll durch einfaches Stecken der e-Card (ELGA) festzustellen sein. Die Überprüfung, ob eine solche Verfügung vorliegt, soll verpflichtend durchgeführt werden.

Kreditvergabe an Senioren

Nach wie vor gibt es Beschwerden, dass Seniorinnen und Senioren keine Kredite mehr gewährt werden. Der Seniorenrat hat dazu bereits konstruktive Gespräche mit der Bundessparte Bank und Versicherung bei der Wirtschaftskammer geführt. Seitens der Bankenvertretung wurde festgehalten, dass die Kreditvergabe generell aufgrund der gestiegenen regulatorischen Anforderungen im Eigenmittelbereich erheblich erschwert worden ist. Insbesondere sind Anforderungen an die Besicherung deutlich gestiegen.

Nichtsdestotrotz müssen die Kreditinstitute die höhere Lebenserwartung ebenso in ihren Geschäftsbedingungen neu bewerten. Mit den zuständigen Stellen in Österreich und auf europäischer Ebene werden Gespräche aufgenommen, um für Senioren die Vorschriften zu Kredithinterlegungen zu lockern bzw. die Standards für Senioren-Kredite genauer zu regeln.

Demenzstrategie

Aufgrund der gemeinsamen Initiative von Gesundheits- und Sozialministerium wurden kürzlich die Arbeiten für eine umfassende Demenzstrategie in Angriff genommen. Die Volkskrankheit Demenz darf nicht länger tabuisiert werden und umfassende Aufklärungs- und Vorsorge-Maßnahmen sind dringend notwendig. Mit einer umfassende Strategie und zielgerichteten Maßnahmen soll eine gute Lebensqualität von Betroffenen und ihren Angehörigen gewährleistet werden.

Besonders wichtig ist die Unterstützung der pflegenden Angehörigen, denn mehr als zwei Drittel aller Demenzerkrankten werden von ihren Angehörigen betreut.Die nun begonnene Analyse der österreichischen Situation ist raschest möglich in praktikable und ausfinanzierte tatsächliche Schritte umzusetzen. Nur so kann ein wirklicher "Nationaler Aktionsplan" erreicht werden, an deren Ausarbeitung auch der Seniorenrat gerne mitwirkt.

Sitz und Stimme in den Organen der Krankenversicherung

Derzeit sind in den Organen der Selbstverwaltung nur Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Sitz und Stimme vertreten. Vertreter der Pensionisten haben hingegen bloß eine Mitsprachrecht (Beiräte), aber kein Mitbestimmungsrecht.

Schon der Begriff der Selbstverwaltung sagt, dass die Betroffenen, insbesondere die Zahler, sich selbst verwalten sollen. Im Bereich der Krankenversicherung tragen die Pensionisten maßgebend zur Finanzierung bei, sind aber derzeit nicht entsprechend in den Organen der Sozialversicherung vertreten - haben kein allgemeines Stimmrecht.

Der Seniorenrat fordert daher eine den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern gleichberechtigte Mitbestimmung der Pensionisten und volles Stimmrecht in den Organen im Bereich der Krankenversicherung. Der völlige Ausschluss der Pensionisten von der Mitbestimmung im Bereich der Krankenversicherung ist im Hinblick auf ihre Stellung als Beitragszahler nach Ansicht des Österreichischen Seniorenrates verfassungswidrig.

Der Seniorenrat hat daher die Frage bereits im Dezember dem Nationalrat im Wege einer Petition vorgelegt und rechnet mit einer baldigen Lösung.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenrat
Mag. Wolfgang Braumandl
01/8923465
kontakt@seniorenrat.at
http://www.seniorenrat.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SER0001