Laki: Diese „Steuerreform“ ohne Föderalismusreform schadet der Zukunft Niederösterreichs

Dänemark könnte Vorbild für die heimische Verwaltung sein

St. Pölten (OTS) - Enttäuscht und verärgert äußert sich der Team Stronach für Niederösterreich Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki zum Steuerpaket. Laki: "Mit diesem Steuerpaket ist ein Weiterführen der Misswirtschaft in den kommenden Jahren garantiert. Wie das Team Stronach in Niederösterreich immer wieder aufzeigt, herrscht auf allen Ebenen eine "Koste was es wolle, es wird eh von den Gemeinden und dem Bund gedeckt" Mentalität."

Wie der Rechnungshof laufend aufdeckt, sind die Niederösterreicher die höchst verschuldeten der Republik, sieht man vom Ausgang der Heta Abwicklung ab, rechnet Laki weiter vor. Die größten Städte sind vom Bankrott bedroht, aber das Land schmeißt das Geld mit vollen Händen hinaus und leistet sich z.B. 27 Krankenhausstandorte, obwohl die Spitzenmedizin in der Mitte liegend in Wien zu finden ist. "NÖ überzieht den mit dem Bund geschlossenen Stabilitätspakt in den vergangenen Perioden um bis zu 2 Milliarden und kassiert von den Gemeinden pro Kopf 200 Euro. Im Vergleich dazu kassiert die Burgenländische Landesregierung von ihren Gemeinden pro Kopf lediglich 20 Euro", dokumentiert Laki.

Der Vergleich mit den Verwaltungskosten der Schweiz und Dänemarks zeigt, wie es gehen könnte

Anstatt die neue Steuerreform für Entrümpelungsmaßnahmen einzusetzen und den Luxus von drei Verwaltungsebenen - beim Land, den Gemeinden und den inzwischen rund 400 Schuldengesellschaften - zu durchforsten und neu zu ordnen, bleiben die Mehrgleisigkeiten unangetastet. Laki:
"Die damit verbundene Misswirtschaft in Niederösterreich kostet uns -glaubt man den internationalen Erfahrungen - alleine in Niederösterreich rund 2 Milliarden pro Jahr. Dies ist das Ergebnis, vergleicht man die Verwaltungskosten der Schweiz und Dänemarks mit jenen Niederösterreichs. Dänemark hatte in den 90iger Jahren Staatsschulden von rund 90% des BIP - wie Österreich derzeit. Die Verwaltung wurde danach auf zwei Ebenen reduziert, 80% der Steuern werden dort eingehoben, wo die Kosten anfallen, nämlich auf der unteren Verwaltungsebene, lediglich 20% hebt der Bund ein. Heute hat Dänemark eine ähnliche Staatsverschuldung wie die Schweiz, nämlich 45% des BIP."

Lakis abschließendes Resümee zur Steuerreform: "Aus Niederösterreichischer Sicht können wir uns diesen Föderalismus nicht mehr leisten. Diese Steuerreform ohne Verwaltungs- und Föderalismusreform schadet der Zukunft Niederösterreichs."

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