NEOS: Offenlegung der Verträge zum Biomassekraftwerk – JETZT!

Michael Pock: "Offenlegung wäre ein wichtiges Signal, dass in Klagenfurt tatsächlich ein Machtwechsel stattfindet"

Wien (OTS) - NEOS-Umweltsprecher Michael Pock gratuliert zur Wahl als erste Bürgermeisterin Klagenfurts und fordert NEO-Bürgermeistern Mathiaschitz zugleich auf, durch die Offenlegung der Verträge rund um das Biomassekraftwerk Klagenfurt ein Zeichen für ein neues Politikverständnis zu zeigen.

Pock lässt die Causa rund um das Biomassekraftwerk in Klagenfurt seit Monaten nicht los, nicht zuletzt aufgrund eklatanter Transparenzmängel. Denn: Der Vertrag zwischen der Stadt Klagenfurt und der RZ Gruppe zur künftigen Wärmeversorgung ist nach wie vor ein gut gehütetes Geheimnis. "Frau Mathiaschitz ist nun gefordert zu handeln und die Verträge unverzüglich offen zu legen." Für NEOS-Umweltsprecher Pock wäre dies ein wichtiges Signal, dass in der Kärntner Hauptstadt tatsächlich ein Machtwechsel stattfindet. "Ich appelliere an NEO-Bürgermeisterin Mathiaschitz, hier nicht von Beginn an ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen."

Insgesamt will Pock nun das Ergebnis des von Umweltlandesrat Holub durchzuführenden UVP-Feststellungsverfahren abwarten. Es besteht nämlich der Verdacht, dass ein notwendiges UVP-Verfahren durch eine strategische Aufsplittung des Projekts bewusst umgangen worden ist. "Die nächsten Wochen sind jedenfalls wegweisend dafür, ob nachhaltige Veränderungen zum Guten in die Kärnter Politik Einzug halten" schließt Pock.

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