Diese Woche im Europäischen Parlament

Themen von 16.-20.3.: TTIP, Ukraine, Notrufe über E-Call, Fluggastdatenspeicherung, Euronest, Datenschutz, Präsident Schulz in China.

Wien (OTS) - In den Ausschüssen:

Ukraine. EU-Abgeordnete des Ausschusses für internationalen Handel entscheiden über eine makrofinanzielle Hilfe von 1.8 Milliarden Euro für Wirtschaft, politische Stabilisierung und Reformen in der Ukraine. Es wäre der größte finanzielle Zuschuss, den die EU an ein Nicht-EU-Land unter dem Programm der Makrofinanzhilfe (MFA), gewährt hat. (Donnerstag)

TTIP. Der Ausschuss für internationalen Handel und Handelskommissarin Cecilia Malmström diskutieren die vorgeschlagenen Bestimmungen über Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) in den EU-US TTIP-Besprechungen. Bei einer öffentlichen Debatte werden MEPs auch von Experten über die potentiellen Vorteile von TTIP für EU-Arbeiter, Fachpersonal, Verbraucher und Unternehmer unterrichtet. (Mittwoch)

E-Call. Ein Deal mit dem Rat über eine lebensrettende, automatische Notrufanlage für Autos wird im Binnenmarkt-Ausschuss zur Abstimmung gestellt. Das "eCall"-System würde die Nummer 112 nutzen, um Notfalldienste automatisch zu rufen. Durch das schnellere Eintreffen am Unfallort können Leben gerettet und kann der Schweregrad von Verletzungen verringert werden.

Delegationen:

Datenschutz/EU-US. Datenschutz, Massenüberwachung und Anti-Terror Initiativen, einschließlich Fluggastdatenspeicherung (PNR), sind u.a. Themen, die von einer Delegation des Ausschusses für Bürgerrechte in Washington diskutiert werden. Dort treffen die MEPs auf Mitglieder des US- Kongresses sowie Regierungsvertreter. MEPs werden ihre US-Amtskollegen über die EU-Datenschutz-Reformen und den EU-PNR-Vorschlag informieren. (Montag bis Freitag)

Euronest/östliche Nachbarstaaten. Von Montag bis Mittwoch findet in Armenien ein Treffen der Delegation der Parlamentarischen Versammlung Euronest statt. PolitikerInnen aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien und der Ukraine treffen MEPs, um über Wege zur Verbesserung der Beziehungen der EU zu ihren östlichen Nachbarländern zu sprechen. Dabei geht es vorrangig um die Entwicklungen in der Ukraine und die aggressive Politik Russlands. Auch mögliche Assoziierungsabkommen mit Ländern in der Region werden eine Rolle spielen. (Montag bis Mittwoch)

Präsident Schulz. Offizieller Besuch in China (Montag bis Mittwoch), Treffen mit Präsident Xi Jingping, Pressekonferenz am Dienstag. Am Donnerstag spricht Schulz im Europäischen Rat, anschließend Pressekonferenz.

Tagesprogramm:

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