Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 15. März 2015; Leitartikel von Michael Sprenger: "Und wofür steht diese Regierung?"

Innsbruck (OTS) - SPÖ und ÖVP gaben mit einer notwendigen Tarifanpassung eine Antwort auf die kalte Progression. Doch was nun fehlt,
sind echte Strukturmaßnahmen.

Österreich ist kein wirtschaftspolitisches Vorzeigeland mehr. Die steigenden Arbeitslosenzahlen mögen hierfür als bitterer Beleg gelten. Österreich ist im Bereich der Bildung im hinteren Mittelfeld angelangt. Die Universitäten warnen längst vor einem Abstieg ins Mittelmaß. Die Bürger dieses Landes gehen im Durchschnitt immer noch viel zu früh in Pension. Österreich liegt weiter im Spitzenfeld bei der Steuerlast. Zudem hat sich rund um den Föderalismus ein Verwaltungsungetüm im Lande breitgemacht, das erdrückend wirkt. Das alles weiß man seit Langem. Das alles wird auch beklagt. Je nach Partei mit unterschiedlich verstärkter Akzentuierung. Doch wo ist der Regierungsplan für echte Veränderungen, für Reformen, die diese Namen verdienen?
Wollen wir einmal den Stillstand der vergangenen Jahre, die zurückliegende Kraftanstrengung im Verhindern, außer Acht lassen. Wollen wir glauben, dass diese Bundesregierung eine Strategie verfolgt, dann sollte sie lauten: Wir mussten zuerst dafür sorgen, dass den Bürgern mehr Geld bleibt in der Geldtasche. Dafür hat es dringend dieses Entlastungspaket gebraucht. Wir nannten es Steuerreform. Und wir haben uns bemüht, ein anständiges Paket vorzulegen.
Und nein, wir sind jetzt mit unserer Arbeit nicht am Ende. Wir fangen erst an. Wir wollen Österreich wieder an die Spitze führen. Wir sind daher bereit, wir Schwarzen ebenso wie wir Roten, uns von der Klientelpolitik zu verabschieden und eherne Gesetze in Frage zu stellen. Jetzt braucht es nur noch Politiker mit Leidenschaft, die für ihre Ziele brennen, dann würden wir es vielleicht glauben - dass diese Regierung einen Plan hat.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001