Kanzler Faymann im Ö1-"Journal": Entlastung von kleinen Einkommen richtig, fair und notwendig

Bundeskanzler Werner Faymann im Ö1-"Mittagsjournal"-Interview: "Bankgeheimnis nicht zum Schutz von Steuerbetrug da"

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" betont, dass "wir auch für die über zwei Millionen Menschen, die keine Lohn- oder Einkommenssteuer bezahlen, weil sie zu wenig verdienen, etwas erreicht haben". Das sei politisch richtig, fair und notwendig. Faymann sei davon überzeugt, dass sich Steuersysteme langfristig nach Vermögen statt nach der Arbeit richten müssten: "Wenn man die Welt fair gestalten und nicht dabei zuschauen will, wie Arm und Reich weiter auseinanderklaffen, dann muss man die Arbeit entlasten." Das Thema Vermögenssteuern sei nicht vom Tisch, betonte Faymann: "Dass Vermögen höher und Arbeit weniger besteuert werden soll, ist fix in unserem Programm, das ist die Seele der Sozialdemokratie." Die Verteilungsfrage sei zentral in der Sozialdemokratie: "Die Menschen, die hart arbeiten, sollen auch davon leben können." ****

"Wir haben eine Steuersenkung erreicht, bei der fast fünf Mrd. Euro direkt in die Brieftaschen der Menschen gehen!", betonte Kanzler Faymann. Die Einigung auf die Steuerreform sei eine wichtige und gute Zwischenetappe, weil die Menschen entlastet werden.

Zum Thema Gegenfinanzierung der Steuerentlastung etwa durch den Kampf gegen Steuerbetrug, sagte der Kanzler, dass auch dies eine Frage der Steuergerechtigkeit sei. Den ArbeitnehmerInnen würden die Steuern abgezogen und auch der überwiegende Teil der Unternehmer bezahle Steuern. Nun gebe die Politik den Steuerprüfern die Instrumente in die Hand und schaffe die technischen Voraussetzungen, jene zu kontrollieren, die ihre Steuern nicht bezahlten. Mittels zentralem Bankkontenregister soll es ihnen möglich sein, auch ohne Gerichtsbeschluss Einsicht in Konten zu nehmen. "Die knapp zwei Mrd. Euro Mehreinnahmen durch die Bekämpfung von Steuerbetrug sind erreichbar", betonte Faymann. Klar sei auch, "dass das Sparbuch der berühmten Großmutter 'die Finanz' nicht interessiert". Wichtig sei die Einstellung: "Das Bankengeheimnis ist nicht zum Schutze von Steuerbetrug da."

Zur Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden sagte der Kanzler, dass es nun darum gehe, die Ausnahme der Sparbücher mithilfe einer dritten Partei verfassungsmäßig abzusichern. In der Verwaltung werde man insbesondere bei Effizienzverbesserungen ansetzen. Bund, Länder und Gemeinden sollen hier miteinander über den Finanzausgleich die Rahmenbedingungen schaffen. (Schluss) bj/up

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