Stronach/Auer/Dietrich: Steuerreform ein hohles Wahlzuckerl der Regierung

Registrierkassenpflicht ein Schlag ins Gesicht der Gastronomie

Wien (OTS) - "Dieses "Steuerreförmchen" ist ein hohles, rot-schwarzes Wahlzuckerl - und nicht mehr als ein Versuch der Regierung, im Super-Wahljahr von ihren Versäumnissen abzulenken", kritisiert der stellvertretende Team Stronach Parteiobmann Dr. Wolfgang Auer die Aussagen von Kanzler Werner Faymann in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". "Sie geben ja selbst zu, dass Vermögenssteuer, Millionärsabgaben, Erbschaftssteuern noch nicht vom Tisch sind -wollen sie die Steuerzahler denn nach den Wahlen hinterhältig damit überraschen. Herr Bundeskanzler?", so Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich.

Die von Rot-Schwarz präsentierte Steuerreform sei bisher nicht mehr als eine Präsentation von "Wohlfühlzahlen ohne Nachhaltigkeit und positive Konsequenzen", so die Team Stronach Klubobfrau. Kanzler Faymann setze damit seine eigentumsfeindliche Politik nur weiter fort: "Mit der Erbschaftssteuer durch die Hintertür möchte er Eigentum wohl abschaffen", kritisiert Dietrich. "Keine wirksame Verwaltungsreform, keine spürbare Entrümpelung der Bürokratie und des Förderwesens - ohne eine Strukturreform verpufft dieses "Reförmchen" in kurzer Zeit!"

Die geplante Registrierkassenpflicht sei, so die Team Stronach Klubobfrau, "ein Schlag ins Gesicht jedes fleißig arbeitenden Gastronomen und Gewerbetreibenden des Landes!". Unternehmer werden dadurch unter Generalverdacht gestellt und kriminalisiert. "Diese "Betriebsprüfung neu" ist leistungsfeindlich und beleidigend!", mahnt Dietrich. Und weiter: "Die Gastronomie ist schon jetzt an der Spitze der landesweiten Insolvenzen. Kleinen Betrieben wird jetzt jeder hart verdiente Euro zweimal umgedreht, während Politiker weiter ungeniert und ohne Konsequenzen spekulieren und Milliarden versenken dürfen, wie das Beispiel Hypo ja zeigt."

Für Auer verspiele Rot-Schwarz mit dieser wirtschafts- und unternehmerfeindlichen Reform die Zukunft des Landes. "Was die Wirtschaft braucht, das sind keine Almosen sondern faire Rahmenbedingungen!"

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