FPÖ-Strache: Steuerreform: Gebarung der Länder besser kontrollieren

Milliarden versickern in Misswirtschaft, Propaganda und Schikane der Bürger

Wien (OTS) - "Die von Bundeskanzler Faymann moderierte Steuerreform geht an den wahren Kostenverursachern und offenen Baustellen vorbei", kommentierte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache den Auftritt des SPÖ-Chefs im heutigen Ö1-Journal. "Statt die vielen fleißigen und ehrlichen Unternehmer unter Pauschalverdacht zu stellen, sollte sich die Bundesregierung einmal die Gebarung der Bundesländer genauer ansehen", forderte Strache.

Alleine in Wien würden etwa dreistellige Millionenbeträge für Eigenwerbung der diversesten Magistratsabteilungen sinnlos verpulvert, kritisierte Strache das Inseratenunwesen der Stadtroten. Wenn man dazu noch die Geldvernichtungsmaschine "Mediaquater St. Marx" und das Fass ohne Boden "Krankenhaus Nord" dazuzähle, so habe man bereits das Volumen eines Drittels der nunmehrigen Steuerreform auf dem Tisch liegen, zeigte Strache auf. "Und da haben wir noch gar nicht über die Millionenverluste der Stadt durch Schweizer-Franken-Kredite gesprochen", so Strache.

Weiters gebe es in den Gewerbeordnungen derartig viele, sinnlose aber für Unternehmer kostenintensive Vorschriften, die man einfach ersatzlos streichen könnte, sprach sich Strache für eine "Entschikanierung" der Unternehmer aus. Dies wäre ein besserer Schritt als eine Registrierkassenpflicht gewesen, so Strache, der einmal mehr betonte, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem in Österreich hätten.

"Das Steuerreförmchen hat einen großen Bogen um die milliardenschweren Ausgabensenkungsmöglichkeiten gemacht und stattdessen wieder einmal bei jenen zugeschlagen die sich nicht wehren können", spielte Strache auf die diversesten Mehrwertsteuererhöhungen an. "Mit diesem 'kümmerliches Paketchen' hat die Bundesregierung mit ihrem Moderator Faymann einmal mehr bewiesen, dass sie am Ende ist", so Strache.

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