Rossmann: Tarifanpassung der Regierung führt zu weniger sozialer Gerechtigkeit

Grüne: Soziale Schieflage verschärft sich, Gewinner sind die Superreichen und Stiftungsmilliardäre

Wien (OTS) - Nach der gestrigen Jubelstimmung von SPÖ und ÖVP über die Einigung auf eine Tarifanpassung ist es Zeit einen nüchternen Blick auf die Verteilungseffekte zu werfen, um Gewinner und Verlierer auszumachen. Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, kommt in seiner Analyse des neuen Tarifs zum ernüchternden Ergebnis: "Die soziale Schieflage verschärft sich. Die größte Entlastung erfährt die Mittelschicht. Niedrige Einkommen und damit Frauen profitieren nur unterdurchschnittlich. Gewinner sind die Superreichen und Stiftungsmilliärdäre".

"Es ist zwar grundsätzlich positiv zu bewerten, dass auch die Einkommen unterhalb der Lohnsteuerpflicht von 11.000 Euro über eine Negativsteuer in die Entlastung miteinbezogen werden, dennoch profitieren entgegen den Jubelmeldungen vieler SPÖ-Politiker die niedrigen Einkommen nur unterdurchschnittlich. Die größte Entastung erfährt die Mittelschicht bei Bruttoeinkommen von knapp über 3.000 Euro monatlich, und selbst die hohen Einkommen profitieren stärker als der Niedrigeinkommensbereich", so Rossmann.

Während sich das mittlere Nettoeinkommen für Frauen gerade mal um 2,4% erhöht, steigt jenes für Spitzenverdiener wie etwa Nationalratsabgeordnete um 3,3%. "Das ist vor dem Hintergrund der sich öffnenden Schere zwischen den niedrigen und hohen Einkommen beschämend. Gerade zu lächerlich ist die Erhöhung des höchsten Steuersatzes für 416 Einkommensmillionäre", kritisiert Rossmann.

Weiters führt der neue Tarif dazu, dass die Verteilung innerhalb der Frauen deutlich ungleicher wird als jene unter Männern. Vom gesamten Entlastungsvolumen entfällt nur etwas mehr als ein Drittel auf Frauen. Rossmann: Die soziale Schieflage verschärft sich also.

Einmal mehr muss zudem die Mittelschicht herhalten, um die Superreichen vor einem substanziellen Beitrag zur Finanzierung der Tarifanpassung zu schützen. "Österreich bleibt also ein Paradies für Vermögende. Es ist hoch an der Zeit, das ungerechte Steuersystem gerade zu rücken", so Rossmann.

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